Rot-Grün ist zum Erfolg verdammt
Für die SP rückt Absolute in weite Ferne. Doch die Parteien sind aufeinander angewiesen.
Die „Front“ verläuft durch Währing. Die „Schlacht“, sie tobt im Westen Wiens. Etliche Zeitungen berichten seit Monaten von „Attacken“ und angeblichen „Kriegen“, die nicht in Syrien, sondern jenseits des Gürtels geschlagen werden. Das Parkpickerl brachte Österreichs erste rot-grüne Landesregierung in die Defensive. Eine totgeglaubte Wiener ÖVP sammelte 150.000 Unterschriften gegen das Projekt. Das schwarze Team um Manfred Juraczka erreichte gar, dass die Stadtregierung 2013 eine Volksbefragung zum Thema Verkehr durchführt. Zwei Jahre nach der Angelobung von Rot-Grün (25.11.2010) ist also klar: Bürgermeister Michael Häupl (SP) und seine Grüne Stellvertreterin Maria Vassilakou haben schon bessere Zeiten erlebt.
Rot-Grüner Makel
Vor allem aber wird Rot-Grün den Makel, zuerst eine heftig umstrittene Pickerlausweitung durchzuboxen und das Volk erst hinterher um seine Meinung zu bitten, nicht mehr los. Just die auf Basisdemokratie schwörende Grüne Partei ist es, die nun prophetisch vor den Gefahren der direkten Demokratie warnen. Das Beispiel Graz, wo eine politisch beschlossene Umweltzone durch das Votum der Bürger verunmöglicht wurde, zeigt zwar, dass Rot-Grün in der Sache recht hat: Politiker werden auch dafür gewählt, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Hatschert bleibt das Vorgehen aber allemal. Auf eine Volksbefragung zum Thema Verkehr müsste Rot-Grün nun konsequenterweise völlig verzichten.
Chaos & Reformstau?
Das kleine, blaue Pickerl ist für Rot-Grün auch problematisch, weil es den Blick auf jegliche andere Reform (siehe Infobericht) verstellt. „Man kann zu den einzelnen Reformen stehen, wie man will“, sagt Politologe Peter Filzmaier , „aber Rot-Grün ist alles andere als tatenlos. Die einzelnen Projekte aus dem Koalitionspakt werden konsequent abgearbeitet.“ Die Mindestsicherung für Kinder wurde angehoben, die Öffi-Tarife – bei gleichzeitigen Gebührenerhöhungen – gesenkt und das Zocken in Spielhöllenwurde eingedämmt. „Häupl und Vassilakou haben widerlegt, dass mit Rot-Grün automatisch Chaos ausbricht“, sagt Politberater Thomas Hofer .Für ihn fällt die Bilanz aber gemischt aus. „Es war mehr Pflicht als Kür. Und angesichts einer steigenden Verschuldung, muss man sagen: Für die Kür wird das Geld knapp.“ Hofer verweist auf den Bildungsbereich, wo es nicht gelang, sich eindeutig als Alternative zum Bund zu positionieren. Und Filzmaier erinnert an die versprochene Reform des SP-freundlichen Wiener Wahlrechts. „Immerhin hat sich Vassilakou verpflichtet, dieses verzerrende Wahlrecht zu reformieren.“
Überlebensnotwendig
Bleibt die Frage, wie lange Häupl die Grünen noch gewähren lässt. Die einst lieb gewonnene absolute Mehrheit rückt für die SPÖ in immer weitere Ferne (2010: 44,3 Prozent). „Das ist aber nicht die Schuld der Grünen oder des Pickerls“, sagt Filzmaier. „Nur Blau-Schwarz im Bund gebe für die Wiener SPÖ jenes Feindbild ab, das sie braucht, um die Absolute wieder zu erlangen.“ Geht es nach dem Politologen, so sollte Häupl Rot-Grün nicht gefährden, denn einen Koalitionspartner wird er auch nach der Wien-Wahl 2015 brauchen. „Und für die Grünen ist die Koalition ohnehin überlebensnotwendig“, sagt Hofer. „Nachdem der grüne Landesrat Rudi Anschober in Oberösterreich vorläufig aus der Politik geschieden ist und die Grazer Grünen nicht mehr regieren, ist Wien zur einzig echten Bühne geworden, auf der die Grünen Regierungsfähigkeit beweisen können.“ Zwei Parteien zum Erfolg verdammt...