Reaktionen zu Stadtstraßen-Camp-Räumung: "Trauriger Tag für Klimaschutz"

Schon seit einigen Wochen zeichnete sich ab, dass das Camp der Stadtstraßen-Aktivistinnen und Aktivisten in der Lobau geräumt werden wird. Nun ist es so weit. Der KURIER berichtet aktuell.

Kritik kommt von den Grünen. Die beiden Parteichefs, Judith Pühringer und Peter Kraus sind vor Ort. "Insgesamt kann man sagen, es ist natürlich ein trauriger Tag für den Klimaschutz. Ein trauriger Tag für einen konstruktiven Dialog und ein trauriger Tag für die SPÖ Wien", sagt Pühringer. Man sehe jetzt, wo die Bagger auffahren, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) seine Drohung wahrgemacht habe. Weiters lobte sie, dass die Polizei sehr deeskalierend vorgehen und die Aktivistinnen und Aktivisten sehr friedlich seien. "Es wäre eigentlich ziemlich leicht gewesen, seitens der Stadt und der SPÖ einen anderen Weg einzuschlagen", ergänzt Kraus.

Freude äußerte hingegen die Wiener ÖVP: „Der Rechtsstaat hat sich durchgesetzt. Die rechtswidrige Besetzung der Stadtstraßen-Baustelle wird mit der heutigen Räumung nun endlich zu einem Ende gebracht“, befand der designierte Landesparteiobmann der Volkspartei Wien, Karl Mahrer, und Klubobmann Markus Wölbitsch - die der Polizei für das Vorgehen dankten.

Toni Mahdalik, Verkehrssprecher der Wiener FPÖ freut sich ebenso: „Die Räumung des Protestcamps im 22. Bezirk war längst überfällig und ist eine freudige Botschaft an diesem sonst grauen 1. Februar. Dass dieses Kasperltheater nun endlich beendet wurde, ist eine gute Nachricht - nicht nur für die Donaustädter, sondern für alle Wienerinnen und Wiener, die sich an die Gesetze halten."

Kritik von Naturschutzorganisationen

Umweltorganisationen übten postwendend harsche Kritik. So bezeichnete die Naturschutzorganisation WWF Österreich den Bau einer vierspurigen Straße als „fahrlässig und verantwortungslos“. Anstatt auf ernsthaften Dialog zu setzen, lasse die Stadt Wien das Protestcamp räumen. Wien solle endliche ihre autozentrierte Verkehrspolitik beenden und gerade im urbanen Bereich sinnvolle, klimafreundliche Alternativen forcieren, forderte Maria Schachinger, Bodenschutz-Sprecherin des WWF Österreich.

Die Räumung des Protestcamps löst nicht das Problem, dass die überdimensionierte Stadtstraße im „krassen Widerspruch“ zu den Klimazielen und Mobilitätszielen der Stadt steht. Dieser Ansicht ist der Verkehrsclub Österreich. Nur Dialog führe zu konstruktiven und guten Lösungen, befand auch der VCÖ. Aus Verkehrssicht sei die überdimensionierte Stadtstraße nicht notwendig, weil es bessere Lösungen gebe, hieß es in einer Aussendung.

"Skandal"

„Es ist ein Skandal, dass Ludwig erst voller Stolz seinen sogenannten Klimafahrplan präsentiert und nur ein paar Tage später mit der Wirtschaftskammer beschließt, am Bau der Lobauautobahn festzuhalten! Solang die Stadtautobahn nicht abgesagt ist, bleibt die Lobau gefährdet“, verwies Lucia Steinwender von System Change not Climate Change auf den Zusammenhang mit dem - vom Bund zuletzt gecancelten - Lobautunnel.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wolle die Stadtautobahn durchsetzen, um Fakten für den Bau der Lobauautobahn zu schaffen. Für die Anbindung der Stadtentwicklungsgebiete in der Donaustadt sei sie hingegen völlig überdimensioniert und ungeeignet, wurde beklagt. Weitere Proteste wurden angekündigt: Fridays For Future Wien rief für heute, 18.00 Uhr, zu einer Solidaritäts-Kundgebung vor der SPÖ-Zentrale auf.

Auch die Katholische Aktion der Erzdiözese Wien äußerte Unverständnis über die Räumung der Baustelle. Die jungen Menschen würden mit dieser Vorgangsweise vor den Kopf gestoßen, zeigte man sich überzeugt.

Demonstration

In den Kanälen der Aktivistinnen und Aktivisten wird zu einer spontanen Kundgebung vor der SPÖ Zentrale um 18 Uhr aufgerufen. Man wolle "ein Zeichen setzen gegen diese realitätsfremde Politik des letzten Jahrhunderts".