Parkpickerl-Neu: Vor Volksbefragung

Das Modell für die künftige Parkraumbewirtschaftung in Wien ist fertig. In einer letzten Sitzung haben sich die Experten am Freitag auf einen Kompromiss geeinigt und eine Reihe von Empfehlungen abgegeben. Über diese Empfehlungen soll in nächster Zeit auch eine Volksbefragung stattfinden.
Am Verhandlungstisch saßen Vertreter der rotgrünen Koalition, der SP-Bezirke, der Arbeiterkammer, des ARBÖ und des VCÖ sowie Rathaus-Beamte

„Heute hat man sich auf grundsätzliche Empfehlungen geeinigt. Vertiefende Untersuchungen sind aber noch geplant“, erklärte Stadträtin Maria Vassilakou.
Fix sind laut Vassilakou die Zielsetzungen geblieben: „Wir wollen mit unseren Vorschlägen die Verkehrslenkung zugunsten eines umweltfreundlichen Modal-Splits forcieren. Und wir wollen den Stellplatzdruck und den Stellplatzsuchverkehr reduzieren.“

Ziel des neuen und modernen Parkpickerls soll also weiter die Verringerung der Verkehrsströme und der Lärmbelastung sein. Auch der Klimaschutz ist für die grüne Verkehrsstadträtin weiter ein wichtiger Aspekt.

Das System der bezirksweisen Bewirtschaftung soll grundsätzlich beibehalten werden, es soll aber eine Reihe von Neuerungen geben.

Kein West-Pickerl

Die Einführung eines einheitlichen Parkpickerls für ganz Wien (FP-Forderung) wurde von der Kommission abgelehnt, ebenso das von vier Bezirken geforderte West-Parkpickerl. Rechtliche Bedenken würden dagegen sprechen. Das gleiche Argument hatte man auch schon gegen Bürgermitbestimmung und eine Volksbefragung zum Parkpickerl ins Treffen geführt. Der wahre Grund: Die Verkehrsströme wären dadurch nur mangelhaft zu lenken.

Empfohlen wurden von der Kommission „bedarfsgerechte Überlappungszonen“ - also eine größere Flexibilität. Sprich: Pickerlbereiche könnten zum Beispiel auch von zwei Bezirken geteilt werden. Die Parkraumbewirtschaftung soll nach Ansicht der Fachleute übrigens nur dort durchgeführt werden, wo Parkprobleme bestehen. Eine mögliche Ausweitung bestehender „Pickerl“-Zonen in den Bezirke ist damit aber nicht ausgeschlossen.

Als sinnvoll wird auch die Ausdehnung der Gratisparkzeit von zehn auf 15 Minuten erachtet. Geprüft wird auch eine preisliche Staffelung nach der Nähe zum Stadtzentrum. Dies hatte die ÖVP vor der Einführung im Oktober immer wieder gefordert.

Empfohlen wurde auch eine Untersuchung, ob die Beschränkung der Parkdauer in bestimmten Regionen fallen soll. Derzeit dürfen Nicht-Anrainer nur zwei oder drei Stunden parken. Überlegt wird auch, dass Bezirksbewohner mit einem Garagenplatz, dennoch ein Parkpickerl bekommen können.

Die Empfehlungen werden Basis für die im kommenden Jahr geplante Volksbefragung sein. Die konkrete Fragestellung soll, verfassungskonform formuliert, in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden. Kommende Woche soll der Beschluss im Gemeinderat fallen.