Neos fordern neues Gefängnis für Wien

Die Justizanstalt Wien-Josefstadt sei "kapazitätsmäßig an ihrer Grenze" und der Gefängnisbau "nicht mehr zeitgemäß", sagte der Wiener NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Er fordert einen Gefängnis-Neubau in Wien um die Josefstadt zu entlasten. Einen konkreten Standort für das neue Gefängnis nannte Wiederkehr nicht.

Derzeit säßen laut NEOS 1.200 Häftlinge im für 990 Insassen ausgelegten Gefangenenhaus an der Landesgerichtsstraße ein. Eine Ursache für die Überbelegung seien langsame Verfahren wegen fehlender Richter und zu wenig Justizpersonal, sagte Wiederkehr.

Dass es zusätzlich auch an Justizwache-Personal mangle, mache das Gefängnis "zum Pulverfass". Wiederkehr fordert deshalb 50 zusätzliche Justizwache-Beamte für die Justizanstalt. Dafür ist aber das Justizministerium zuständig. Deshalb solle die Wiener Stadtregierung Druck auf den Bund ausüben, die Einsparungen aus den vergangenen Jahren rückgängig zu machen.

Auch das Personal am Wiener Verwaltungsgerichtshof müsse aufgestockt werden, fordert Wiederkehr. Im Gegensatz zum Landesgericht könne die Stadt hier selbst neue Richter- und Rechtspfleger-Stellen einrichten. Derzeit läge die Verfahrensdauer am Verwaltungsgericht bei knapp acht Monaten. Das sei "inakzeptabel", sagte Wiederkehr.