Mit Ludwig wird das Klima in der Koalition wieder rauer
Von Josef Gebhard
Noch ist SPÖ-Parteichef Michael Ludwig nicht einmal gewählter Bürgermeister, schon gibt es den ersten Krach mit dem grünen Koalitionspartner: Das Alkoholverbot am Praterstern (siehe Seite 18) sorgt bei der Öko-Partei für gehörige Verstimmung. Von „populistischen Sagern, um FPÖ-Wähler zurückzugewinnen“ spricht Klubchef David Ellensohn gegenüber dem KURIER. „Hier wurde von oben herab eine Maßnahme verordnet. Das ist schon ein Unterschied dazu, wie bis jetzt Politik gemacht wurde.“
Das Problem der Grünen: Das Verbot wurde per Verordnung erlassen. Somit war ihre Zustimmung nicht notwendig. Anders sieht das bei einem anderen Thema aus, das noch für innerkoalitionäre Kontroversen sorgen könnte – die Mindestsicherung: „Würde hier die SPÖ Verschärfungen vorhaben, bräuchte sie unsere Zustimmung im Gemeinderat“, stellt Ellensohn klar.
Die braucht Ludwig auch, um gemeinsam mit seinen neuen Stadträten am 24. Mai im Gemeinderat gewählt zu werden. Dafür sollte ihm nach jetzigem Stand die Unterstützung des Koalitionspartners sicher sein: „Es gibt eine rot-grüne Vereinbarung zur gemeinsamen Zusammenarbeit“, sagt Ellensohn.
Zuletzt kursierten Gerüchte, Ludwig könnte vorgezogene Neuwahlen anpeilen, etwa im Frühjahr 2019 oder vielleicht sogar schon im kommenden Herbst. Tatsächlich würden manche in der SPÖ die krisengeschüttelten Grünen lieber heute als morgen los werden. „Die Grünen sind zur Zeit vor allem damit beschäftigt, wer sie als Spitzenkandidat in die nächste Wahl führen wird“, sagt ein Genosse. „Das führt zu einer Lähmung der Regierung.“ Zudem sei zu befürchten, dass unter dem bürgernahen Kurs, den Ludwig einschlägt, die ideologischen Gegensätze zum Koalitionspartner einfach zu groß würden.
Freilich: Allein aus strategischen Überlegungen kann es sich Ludwig nicht leisten, Neuwahlen vom Zaun zu brechen. „Als Bürgermeister muss er erst ins Amt finden und von der Bevölkerung in seiner neuen Position wahrgenommen werden. Zwei Jahre sind dafür eher das Minimum“, sagt ein Roter. Zudem habe man rein aus finanziellen Überlegungen nach den kostspieligen Wahlkämpfen 2015, 2016 ( Präsidentschaftswahl) und 2017 (Nationalratswahl) kein Interesse an einer Vorverlegung der Wien-Wahl.
Schwarz-Blau
Hinzu kommt die politische Großwetterlage: „Derzeit kommt die schwarz-blaue Regierung noch relativ gut an, wie die Salzburg-Wahl gezeigt hat“, heißt es in SP-Kreisen. Ähnlich wie bei der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel werde sich die Ernüchterung erst im Laufe der Zeit einstellen. „Auch bei Michael Häupl war es so, dass er erst 2005 – vier Jahre nach Beginn der Schüssel-Regierung – seinen größten Wahlerfolg hatte.“ Und die Grünen könnten in ihrem derzeitigen Zustand erst recht keine Neuwahlen brauchen.