Mindestsicherung: ÖVP warnt vor weiterer Kostenexplosion

Vor einer abermaligen Kostenexplosion bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) warnt die Wiener ÖVP: Der aktuelle Budget-Voranschlag sieht für das gesamte Jahr Kosten von 662,5 Millionen Euro vor, womit sie in etwa auf dem Niveau des Vorjahres liegen würden.

Doch das werde sich unmöglich ausgehen, ist Parteichef Gernot Blümel überzeugt: "Bis einschließlich Mai hat die Stadt schon 287,9 Millionen Euro ausgegeben", rechnet er auf Basis aktueller Anfrage-Beantwortungen vor. "Rechnet man die Kosten für das gesamte Jahr linear und damit sehr konservativ hoch, kommt man auf rund 701 Millionen Euro." Das heißt, die Stadt müsste zusätzliche Mittel von rund 38 Millionen Euro zuschießen.

Auf 2021 hochgerechnet könnte die Zahl der Bezieher sogar von derzeit rund 200.000 auf 300.000 klettern, wodurch die Kosten laut ÖVP auf mehr als eine Milliarde Euro anzusteigen drohen.

Kontrollmängel

Wasser auf Blümels Mühlen ist die aktuelle Kritik des Rechnungshofs an der mangelnden Kontrolle und Koordination bei der Vergabe des Sozialgeldes. Unter anderem wiesen die Prüfer darauf hin, dass nach AMS-Sperren wegen Arbeitsverweigerung nicht zeitnah auch die Mindestsicherung gekürzt worden sei. Laut dem Rechnungshof-Bericht dauert es nach einer Sperre bis zu neun Monate, bis die Kürzung eingeleitet wird. "Eigentlich müsste die MA 40 unmittelbar die Leistungen einstellen und denjenigen vorladen", fordert Blümel.

Dieses Problem werde mit der Reform der Wiener BMS behoben, kontert man im Büro von Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ): "Künftig wird eine AMS-Sperre automatisch bei der Berechnung der BMS berücksichtigt", betont eine Sprecherin.

Bisher war es so, dass die Streichung des Arbeitslosengeldes nach einer AMS-Sperre teilweise über eine Erhöhung des Sozialgeldes ausgeglichen wurde. Diese Regelung fällt jetzt weg.

Streit um Kosten

Auch die Kritik, die Entwicklung der Gesamtkosten zu unterschätzen, wird im Büro Frauenberger zurückgewiesen: "Anhand der vorliegenden Daten gehen wir nach wie vor von 662 Millionen Euro für 2017 aus", sagt die Sprecherin. "Eine lineare Fortschreibung der Bezieher, wie sie die ÖVP vornimmt, ist nicht realistisch." Man verweist auch hier auf die jüngst fixierte Reform der BMS mit ihren Arbeitsmarkt-Maßnahmen. Durch sie erhofft sich die Stadt, dass in den nächsten Jahren die Zahl der BMS-Bezieher sinkt.

Blümel teilt diesen Optimismus nicht: "Die Stadtregierung agiert immer nach demselben Muster: Missstände, die von uns aufgezeigt werden, werden geleugnet, bis es nicht mehr geht. Zuletzt hat der Rechnungshof unsere Kritik bestätigt." Das Fazit des ÖVP-Chefs daraus: "Rot-Grün ist die Definition von Fake News."