Grüne Landesversammlung: Planungssprecher Kraus auf Platz 2
Die Wiener Grünen hielten am Samstag ihre 82. Landesversammlung ab. Rund 600 Parteimitglieder und Unterstützer sind am Samstag ins Austria Center gekommen. Wichtigster Programmpunkt des heutigen Parteitags: Die Wahl der Kandidatenliste für die Wien-Wahl.
Die grüne Basis stimmte über die Plätze zwei bis 30 der Landesliste ab. Der erste Platz ist bereits seit Längerem vergeben. Parteichefin Birgit Hebein wurde schon Ende 2018 zur Spitzenkandidatin gekürt.
Am frühen Nachmittag stand das Ergebnis für die Ränge 2 bis 4 fest. Auf Platz 2 wurde Planungssprecher Peter Kraus gewählt: Er hat sich damit gegen Klubchef David Ellensohn durchgesetzt, der diese Position - wie Kraus - im Vorfeld für sich reklamiert hatte.
Die Quereinsteigerin und Arbeitsmarktexpertin Judith Pühringer landete auf Rang 3, Ellensohn auf Platz 4.
Die Ergebnisse der Plätze 5 bis 14 lauten:
Platz 5: Jennifer Kickert
Platz 6: Viktoria Spielmann
Platz 7: Ursula Berner
Platz 8: Martin Margulies
Platz 9: Berivan Aslan
Platz 10: Heidi Sequenz
Platz 11: Felix Stadler
Platz 12: Huem Otero Garcia
Platz 13: Niki Kunrath
Platz 14: Ömer Öztas
Später wurden noch die Plätze 15 bis 40 vergeben. Die Ergebnisse lauten:
Platz 15: Julia Malle
Platz 16: Hans Arsenovic
Platz 17: Georg Prack
Platz 18: Barbara Huemer
Platz 19: Kilian Stark
Platz 20: Peter Kristöfel
Platz 21: Barbara Ruhsmann
Platz 22: Elisabeth Kittl
Platz 23: Lena Köhler
Platz 24: Rupert Fellinger
Platz 25: Nunu Kaller
Platz 26: Franz Mayrhofer
Platz 27: Tarik Darwish-Schubert
Platz 28: Cathy Schneider
Platz 29: Marihan Abensperg-Traun
Platz 30: Thomas Schobesberger
Platz 31: Marco Schreuder
Platz 32: Wolfgang Kamptner
Platz 33: Julia Balatka
Platz 34: Aliki Argyropoulos
Platz 35: Laurin Pollesböck
Platz 36: Bernhard Lahner
Platz 37: Anna Babka
Platz 38: Antal Kanjo
Platz 39: Tanja Grossauer-Ristl
Platz 40: Abdelati Krimi
Risiko für die Grünen
Zuvor standen Reden von Hebein, Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler sowie Verkehrsministerin Leonore Gewessler an - die mit großem Applaus begrüßt wurden.
Hebein verteidigte in ihrer Ansprache den Regierungseintritt der Grünen im Bund. Sie gestand ein, dass dies ein Risiko gewesen sei und man wohl einen „langen Atem“ brauchen werde.
Die Regierungsbeteiligung sei „eine Chance für das Land“, zeigte sie sich aber überzeugt: „Auch wenn wir Grünen dabei ein Risiko eingegangen sind.“ Es sei nicht die Aufgabe, „die türkise Partei zu verändern oder womöglich sie uns“. „Die eigentliche Aufgabe ist, dass wir für die Menschen was Besseres erreichen.“
Sie habe jedoch erkannt, dass zwischen der ÖVP und der SPÖ kein so großer Unterschied bestehe: „Das ist die Frage des Umgangs mit der Machtpolitik. Manchmal habe ich auch den Eindruck, dass der eine oder andere in der SPÖ noch immer davon überzeugt ist, weitermachen zu können wie in den 70er-Jahren.“
Dies sei auch die Frage, die sich im Herbst - also bei der Wien-Wahl - stelle. Mit Rot-Türkis in der Stadt, so zeigte sich Hebein überzeugt, werde es wieder „retour“ gehen. Dies würde „ein bissl mehr Beton“ und eine ständige Auseinandersetzung um die Wegnahme von Parkplätzen bedeuten.
Kogler verspricht Stärkung von WKStA
Bundessprecher Kogler bekräftigte, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gestärkt werden solle. Der Vizekanzler betonte dabei die Rolle der Grünen in der Bundesregierung als Anti-Korruptionspartei.
Man wolle „nicht davon ablassen, dass die Republik eine von politischen Parteien unabhängige Justiz und insbesondere eine Anklagebehörde“ habe.
Gewessler verwies auf die Bedeutung der Wien-Wahl. Diese werde eine „Klimawahl“. Denn: „Wir brauchen die Städte als Labore zum Ausprobieren.“ Hier könne man entsprechende Projekte vorzeigen.
In Anbetracht der globalen Auswirkungen des Klimawandels bestehe dringender Handlungsbedarf im Klimaschutz.
Neues Wahlsystem
Gewählt wird mit einem neuen Wahlmodus, dem sogenannten Single-Transferable-Vote-System. Die Wähler stimmen nicht für einen, sondern für mehrere Kandidaten.
Ebenfalls neu: Die 49 Anwärter auf einen Listenplatz stellten sich und ihre Ideen dieses Mal nicht in Reden, sondern vor Beginn der Versammlung bei einer Art Speeddating vor.
Jeder der Kandidaten stand den Parteimitgliedern im Foyer Rede und Antwort – und präsentierte sich dabei auf durchaus kreative Weise: Zu sehen waren große Aufsteller, Image-Videos und viele Wahlgeschenke.