Kontrollamt: Rot-grüne Selbstgeißelung

Peter Pollak darf sich freuen. In einem Jahr wird der Chef des Wiener Kontrollamts mächtiger und unabhängiger sein als heute. Ab 2013 kann Pollak die Mitglieder der rot-grünen Stadtregierung und das Magistrat härter prüfen, ohne sich Sorgen um seinen Job machen zu müssen. Denn dann soll das oberste Prüforgan Wiens zum Stadtrechnungshof umgewandelt werden. Rot-Grün präsentierte am Montag entsprechende Pläne. "Wir haben ein Jahr intensiv verhandelt", sagt Birgit Hebein (G), "und das Ergebnis kann sich sehen lassen." Unabhängigkeit und Kontrolle würden ausgebaut, pflichtete Thomas Reindl (SPÖ) bei. Geht es nach Rot-Grün, soll der Stadtrechnungshof dieselben Befugnisse haben wie der Rechnungshof im Bund .

Künftig kann Pollaks Team auch jene Unternehmen kontrollieren, an denen die Stadt weniger als 50 Prozent hält, aber trotzdem entscheidenden Einfluss hat. Darunter fällt etwa der Flughafenterminal Skylink. Hier halten Wien und Niederösterreich je 20 Prozent der Airport-Anteile.

Auch gemeinsame Projekte von Stadt und privaten Partnern (PPP-Modelle) können geprüft werden. Wolfgang Ulm (ÖVP) fordert: "Das muss auch für das Media Quarter Marx gelten." Bis heute ist unklar, mit wem die Stadt das Medienzentrum betreibt. Aber ungewiss ist auch, ob die Prüfkompetenz auch für bereits geschlossene Verträge gilt. "Das müssen die Juristen prüfen", heißt es bei den Grünen.

Der Posten Pollaks wird ebenfalls aufgewertet. Eine Abwahl ist nur noch mit Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat möglich (bisher einfache Mehrheit). Die Bestellung des Amts erfolgt mittels öffentlicher Ausschreibung. Die drei Erstgereihten müssen sich dem Hearing aller Parteien stellen. Allerdings entscheidet noch immer die Regierung über den Kandidaten – eine einfache Mehrheit ist für die Bestellung ausreichend .

Wünscht sich Pollak künftig mehr Personal, muss der Magistrat mehr Ressourcen zur Verfügung stellen. Bisher handelte es sich um eine Kann-Bestimmung.

Geprüfte Stellen – etwa Stadträte – werden auch einem höherem Rechtfertigungsdruck unterliegen. Werden Empfehlungen des Stadtrechnungshofes nicht umgesetzt, muss dies innerhalb kurzer Zeit begründet werden. Außerdem erscheint im Tätigkeitsbericht eine Bilanz der umgesetzten bzw. nicht umgesetzten Ratschläge – und dieser ist öffentlich.

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