Kleingarten-Deal: SPÖ-Bezirksvorsteher Nevrivy weist Vorwürfe zurück
Der Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt, Ernst Nevrivy, hat am Freitag die Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf in einem Kleingarten zurückgewiesen. Die Pläne, dass dort umgewidmet werden soll, waren seit 2006 bekannt, versicherte er im Gespräch mit der APA. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen", beteuerte er.
Er sei sich allerdings bewusst, dass die Optik "nicht optimal" sei. "Es ist bedauerlich, welches Bild von mir gezeichnet wird." Er habe vor, das Grundstück weiter zu nutzen, sagte Nevrivy - der nicht an einen Rücktritt denkt und sein Amt auch nicht ruhend stellen will, wie er der APA versicherte.
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Am Mittwoch sprach der Bezirksvorsteher der Donaustadt, Ernst Nevrivy (SPÖ), vor den Donaustädter Bezirksrätinnen und -räten, denen er beim Beschluss der Umwidmung der Kleingartenanlage im Bezirk verheimlicht hatte, dass er davon persönlich profitieren werde.
Statt Einsicht wurden allerdings die Grünen attackiert: "Es ist schon eine Hetzjagd, die gewaltig ist, von einigen grünen Politikerinnen und Politikern und von einigen grünen Freunden, was sich da abspielt."
Grund des Anstoßes ist eine Umwidmung, die den Wert des Grundstückes stark steigen ließ. Die Kleingärten - unter anderem der des Bezirksvorstehers - wurden dadurch zu vollwertigen Baugründen.
Drei weitere Politikerinnen involviert
Von dem Bezirksvorsteher profitierte aber nicht nur Ernst Nevrivy, wie eine gemeinsame Recherche des Ö1-Morgenjournals und der Wiener Zeitung ergab. Auch Julia Lessacher, heute stellvertretende Bezirksvorsteherin in Wien-Mariahilf, hat einen Kleingarten zum günstigen Quadratmeterpreis gekauft. Über sie sagte der Obmann des Kleingartenvereins 2018 laut Protokoll: „Durch die Mithilfe unserer neuen Eigentümerin Frau Julia Lessacher hat ein Treffen mit dem Bezirksvorsteher Herrn Ernst Nevrivy in unserer Anlage stattgefunden.“
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Das Hauptthema war damals schon die Umwidmung. Lessacher fungierte in der Folge als Verbindung zum Magistrat.
Bei Sitzung anwesend
Verkaufen will Lessacher ihr Grundstück derzeit nicht, heißt es im Morgenjournal. Das sagte auch ihre Parteifreundin Astrid Rompolt, die als SPÖ-Gemeinderätin bei der Sitzung anwesend war, als im November 2021 grünes Licht für die Umwidmung auch ihres Kleingartens gegeben wurde. Auch sie hat einen Kleingarten erworben.
Die Dritte im Bunde ist laut Morgenjournal ist SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr. Sie soll gleich zwei Grundstücke gekauft haben. 2016 eine Parzelle um 140.000 Euro und etwas später - aber ebenfalls vor der Umwidmung - eine um 310.000 Euro.