Keine Neuwahl in Wien: Warum Ludwig auf Zeit spielt

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verzichtet vorläufig – anders als sein Amtskollege im Burgenland – auf vorgezogene Neuwahlen. Nach jetzigem Stand findet die nächste Wien-Wahl wie geplant im Herbst 2020 statt. „Wir haben keine Veranlassung früher zu wählen, nur weil es im Bund eine Regierungskrise gibt“, bekräftigte er am Montag. Er werde sicher nicht aus taktischen Gründen den Wahltermin bestimmen.

Anders als im Burgenland ist in Wien die FPÖ nicht an der Regierung beteiligt. „Deswegen ist es sehr schwer, eine nachvollziehbare Begründung für eine Vorverlegung zu präsentieren“, gibt ein Genosse zu bedenken. „Die einzige wäre noch: Durch eine Zusammenlegung der Wien- mit der Nationalratswahl im Herbst 2019 ließe sich Geld sparen.“

Der Nachteil: Die wienspezifischen Themen und Kandidaten würden im Wahlkampf gegenüber den Bundesthemen völlig in den Hintergrund geraten.

Ganz ähnlich argumentiert auch Josef Kalina, PR-Experte und früherer Bundesgeschäftsführer der SPÖ. „Die rot-grüne Regierung in Wien funktioniert problemlos. Warum soll man sie vorzeitig beenden?“, sagt er. Außerdem sei derzeit noch so vieles in Schwebe, dass man noch gar nicht beurteilen könne, wie sich die Regierungskrise auf das Wählerverhalten in Wien auswirken könnte. „Doch schon die EU-Wahl ist ein erster Stimmungstest: Welche Wähler wandern zu anderen Parteien? Welche bleiben zu Hause? Danach wird man die Lage neu beurteilen“, sagt  Kalina. „Nicht nur in der SPÖ sondern in allen Parteien.“