Häupl will nicht mit Blau koalieren

Bürgermeister Michael Häupl (SP) sieht die Steuerreform positiv für Wien. Bei den Feiern zum 1. Mai wird er aber weitere Schritte fordern.

KURIER: Am 1. Mai stehen die Werte der Sozialdemokratie im Zentrum. Zugleich ist Wahljahr. Ist heuer etwas anders?
Michael Häupl: Die Werte der Sozialdemokratie sind ungebrochen gleich. Es ist daher nicht retro, wenn man für Gerechtigkeit bei der Verteilung von Vermögen eintritt. Oder für Chancengleichheit im Bildungsbereich. Natürlich wird man am 1. Mai darauf hinweisen müssen, dass mit der Steuerreform ein wesentlicher Schritt gesetzt wurde. Es müssen aber noch weitere folgen.

Die da lauten?
Etwa die Linderung der kalten Progression. Da wird man die Steuerstufen wesentlich flexibler gestalten müssen. Zum Beispiel abhängig von kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen.

Schön und gut, aber wie will man das finanzieren?
Man muss mit Steuern auch steuern. Ich persönlich halte das nicht für retro, wenn der Sozialminister vorschlägt, über die Wertschöpfungsabgabe nachzudenken. Das ist eine Maßnahme, die den Faktor Arbeit entlastet und gleichzeitig den Faktor Gewinn belastet.

Die größte Herausforderung für ihre Partei ist die Mobilisierung. Wird es am 1. Mai da ein besonderes Zeichen geben?
Ich hoffe, dass der 1. Mai selbst ein Zeichen der Mobilisierung ist. Wähler zu mobilisieren, ist eine große Aufgabe. Sie besteht aus unzähligen Aktionen, bei denen man die Menschen überzeugt, dass sie zur Wahl gehen. Wer nicht wählen geht, hilft womöglich politischen Richtungen, die man gar nicht will.

Größter Herausforderer ist die FPÖ. Kommt es zum Bürgermeister-Duell Häupl gegen Strache?
Das sehe ich nicht so. Unsere größte Herausforderung ist es, unsere Wähler zur Wahlurne zu bringen. Wenn uns das gelingt, wird die Wahl für die SPÖ und damit auch für die Stadt gut ausgehen. Was die anderen machen, ist nicht so wichtig.

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Die Freiheitlichen zücken die Sicherheitskeule. Die Kriminalitätszahlen in Wien sind laut Innenministerium rückläufig. Die FPÖ zweifelt diese Statistiken aber an. Wie sicher ist Wien?
Ich hege grundsätzlich keinen Zweifel an den Statistiken des Innenministeriums. Nur diese Objektivität der Zahlen muss mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen übereinstimmen.

Also fühlen sich die Menschen in Wien unsicher?
Die Menschen leben im biografischen Vergleich. Dass zur Zeit des Eisernen Vorhangs die Sicherheitslage bei Eigentumsdelikten besser war, ist evident. Nur wollen wir deshalb den Eisernen Vorhang zurück? Ich persönlich habe den Eindruck, dass die Polizei bei diesen Rahmenbedingungen gute Arbeit leistet und man sich nicht unsicher fühlen muss.

Braucht es also den von der FPÖ geforderten Sicherheitsstadtrat, der der Bevölkerung die subjektive Sicherheit gibt?
Wenn der Sicherheitsstadtrat in Wien dieselben Kompetenzen hat wie der Innensenator von Berlin, dem 16.000 Polizisten unterstehen, dann kann man mit mir darüber reden. Ein Sicherheitsstadtrat ohne Agenden bringt nichts. Und die Innenministerin soll nicht sagen, sie wisse nicht, wen sie in Wien bei Sicherheitsfragen anrufen soll. Sie hat meine Telefonnummer.

Ein Wort zum Sicherheitspakt mit dem Innenministerium. Wie zufrieden sind Sie mit der Umsetzung – Stichwort Wachzimmer und 1000 Polizisten zusätzlich?
Momentan weder zufrieden noch unzufrieden. Bis Ende 2015 muss es die vertraglich zugesicherten 1000 zusätzlichen Polizisten geben. Die Innenministerin sagt, dass sie diesen Vertrag einhält. Ich nehme das zur Kenntnis, muss aber auch sagen: Von den 1000 sind wir noch weit entfernt.

Zurück zur FPÖ. Die forderte zuletzt verpflichtende Deutschkenntnisse für Menschen, die eine Gemeindebauwohnung erhalten. Ihre Meinung dazu?
Den Antrag halte ich für relativ skurril. Denn sie fordern auch, dass in Gemeindebauten keine Terroristen wohnen dürfen. Als ob Terroristen nicht sowieso auf der Interpol-Fahndungsliste wären. Das sind Aussagen von einer Partei, der offensichtlich nichts Vernünftiges einfällt.

Trotzdem: Sollte nicht jeder in Wien Deutsch können?
Selbstverständlich. Die Verkehrssprache in Wien ist Deutsch. Wir arbeiten auch hart daran, dass jedes Kind, dass bei uns in die Volksschule kommt, Deutsch kann. Denn nur so funktioniert Integration.

Der blaue Klubobmann glaubt an Rot-Blau, sollte es Bürgermeister Häupl nicht mehr geben. Sind Sie der große Verhinderer von Rot-Blau?
Wenn er meint, das hängt an mir, dann irrt er. In der Wiener SPÖ gibt es eine große Geschlossenheit, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Wir wollen den Menschen die Angst nehmen, sie unterstützen. Die Freiheitlichen tun nichts anderes als Angst schüren. Wenn ich mit jemanden so grundsätzlich nicht übereinstimme, wie das bei der FPÖ der Fall ist, wie soll man da koalieren?

Liegt es bei der FPÖ eher an den Inhalten oder Personen?
Personen kommen und gehen. Es liegt an den Inhalten.