FPÖ will Deal mit Sozialwohnungen im Gemeinderat durchleuchten

Der jahrelange Konflikt um den Verkauf der Wohnbaugenossenschaft WBV-GFW (vormals WBV-GÖD) mit ihren rund 3.500 Sozialwohnungen wird demnächst einmal mehr den Gemeinderat beschäftigen: Die FPÖ wird eine Dringliche Anfrage zu der Endlos-Causa einbringen.

In dem Streit geht es um den Verkauf des Unternehmens an Geschäftsleute im Umfeld des Investors Michael Tojner, der aufgrund diverser Rechtswidrigkeiten rückabgewickelt werden musste. Zwar sind nun nach langem Streit die Besitzverhältnisse vorerst geklärt, zuletzt tauchten aber, wie der KURIER berichtete, neue Details zutage. So haben die damaligen Besitzer mindestens drei Mal versucht, auf unterschiedliche Wege die GFW an das Tojner-Umfeld zu veräußern.

Gemeinderat

Hier setzt die FPÖ-Anfrage an. Sie will von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) unter anderem wissen, ob es weitere Transaktionen gab, die zwischen Tojners Firmennetzwerk bzw. Treuhändern und der WBV-GFW bzw. WBV-GÖD angebahnt wurden. Weiters geht es in der Anfrage um Liegenschaften, für die sich die GFW und Tojners Wertinvest gemeinsam beworben haben.

Die FPÖ will zudem wissen, warum das Land Wien als zuständige Aufsicht nicht schon viel früher in die Causa eingegriffen hat und gegen die Akteure vorgegangen ist. In diesem Zusammenhang beschäftigen sich mehrere Punkte der Anfrage mit der Rolle der MA 50 als Aufsichtsbehörde in der komplexen Causa.

FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp: „Wieder einmal scheint man die Causa seitens der SPÖ sich selbst zu überlassen und aussitzen zu wollen. Das lassen wir Freiheitliche nicht zu.“