Doppelstaatsbürger: Immer weniger Verdachtsfälle
Von Bernhard Ichner
18.500 potenzielle Verdachtsfälle hat die Überprüfung möglicher illegaler österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften in Wien bisher ergeben. Das gab der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) am Donnerstag bekannt. Da davon auszugehen sei, dass sich unter diesen Personen viele legale Doppelstaatsbürger befinden, werde sich die Zahl noch weiter reduzieren.
Seit Mai wurden der für Staatsbürgerschaftsangelegenheiten zuständigen MA 35 drei Listen mit insgesamt rund 100.000 Datensätzen von möglichen türkischen Wahlberechtigten in Österreich übermittelt – vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), der FPÖ bzw. in weiterer Folge vom Innenministerium sowie von einer anonymen Quelle.
Nach Prüfung der Datensätze reduzierte sich der Kreis der Personen mit Wohnsitz Wien zunächst auf rund 44.000 (der KURIER berichtete). „Nach Abgleich mit dem Zentralen Melderegister, dem Zentralen Staatsbürgerschaftsregister sowie der internen Verfahrensdatenbank bleiben rund 18.500 Personen, die eine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und auf den Listen aufscheinen“, erklärt MA-35-Chef Werner Sedlak.
Von diesen 18.500 Personen sei bei rund 3500 allerdings noch offen, ob Wien zuständig ist – zum Beispiel weil sie nicht hier hauptgemeldet sind oder weil sich durch Heirat der Name geändert hat. Zudem sei davon auszugehen, dass sich unter den restlichen 15.000 viele legale Doppelstaatsbürger befänden. Etwa wegen der Abstammung von türkischen Eltern.
Wie viele Feststellungsverfahren tatsächlich durchgeführt werden müssen, lasse sich zurzeit daher noch nicht sagen, meint Sedlak. Ob des Mehraufwands werde die MA 35 jedenfalls mit Ende August aufgestockt.
702 Verfahren
Die MA 35 leitete bis Ende Juni 702 Feststellungsverfahren im Zusammenhang mit (diversen) Staatsbürgerschaftsverfahren ein. Diese würden jedoch nicht nur auf Basis der verschiedenen Listen geführt, sondern umfassten auch alle weiteren
Verdachtsfälle – etwa aufgrund von Anzeigen des Grenzschutzes, nach Passkontrollen oder durch Mitmenschen. Ein Gutteil betreffe zudem Personen, deren Vorfahren Österreicher waren und die nun selbst wissen wollen, ob sie noch die Staatsbürgerschaft besitzen, sagt Sedlak.
Seitens des Landes NÖ, wo mit 13.000 die zweitmeisten Verdachtsfälle zu überprüfen waren, war am Donnerstagnachmittag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Geprüft wird aber auch in den anderen Bundesländern. In Kärnten hat die Überprüfung von türkischen Wählerlisten 85 Verdachtsfälle auf illegale Doppelstaatsbürgerschaften zutage gefördert. Während in Tirol noch 2900 Austrotürken kontrolliert werden müssen, blieben in Vorarlberg bloß 16 Personen übrig, die nachweisen müssen, nicht auch den türkischen Pass zu besitzen.