Demo-Chaos blieb in Liesing aus

Der Liesinger Platz glich am Montagabend einer Hochsicherheitszone. Viel zu tun bekamen die 500 aufmarschierten Polizisten allerdings nicht: Der Zustrom zur FPÖ-Protestkundgebung gegen das Flüchtlingsquartier in der Liesinger Ziedlergasse hielt sich ebenso in überschaubaren Grenzen, wie der Aufmarsch linker Gruppierungen vor der Park-&-Ride-Anlage. Laut Exekutive kamen rund 1100 Anhänger der Freiheitlichen und etwa 500 Personen zur Gegendemo. (Die jeweiligen Veranstalter sprechen dagegen von 5000 Leuten bei der FPÖ bzw. von 3000 Menschen bei den Gegenprotesten.)

Passiert ist jedenfalls nicht viel Überraschendes. Nicht auf der FPÖ-Bühne, wo Parteichef HC Strache, Vizebürgermeister Johann Gudenus und Bezirksobmann Wolfgang Jung kurz vor der Bundespräsidentenwahl gegen die Asylpolitik der Bundesregierung und die "Islamisierung Österreichs" wetterten. Nicht bei der Alternativveranstaltung, wo Vertreter von Grünen, ÖH, Sozialistischer Jugend, "Offensive gegen Rechts" und "Plattform für eine menschliche Asylpolitik" kollektiv gegen "den rassistischen Aufmarsch der FPÖ" demonstrierten. Und auch nicht zwischen den beiden – durch Absperrgitter voneinander getrennten – Kundgebungen.

Laut Polizei-Sprecher Paul Eidenberger hatte die Bereitschaftseinheit nur wenig Handlungsbedarf: Es gab lediglich zwei Festnahmen im Rahmen der FPÖ-Demo. Eine wegen tätlichen Angriffs auf eine Beamtin und eine wegen eines Verwaltungsdelikts. Zudem mussten die Polizisten eine Handvoll rechter Provokateure mit Nachdruck zum Verlassen des Platzes auffordern. Beide Veranstaltungen endeten friedlich.

Schulterschluss gegen Blau

Das Notquartier in der Ziedlergasse (siehe Kasten unten) war zumindest auf der FPÖ-Bühne nur ein Randthema. Zwar gratulierte Jung Anrainerin Doris Cuchy, die mit freiheitlicher Unterstützung bis dato 7000 Unterschriften (davon etwa 6000 von Liesingern) gesammelt hat. Aber ansonsten nutzten die Redner die Gelegenheit hauptsächlich für Kritik an Rot-Schwarz im Bund sowie an Rot-Grün in Wien. Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer sagte seine Teilnahme "aus terminlichen Gründen" kurzfristig ab.

Im Vorfeld der Veranstaltungen hatten in Liesing SPÖ, ÖVP, Grüne, Neos und Samariterbund Montagfrüh zur gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen. Genau, wie auch Vertreter der Kirche distanzierte man sich von der FPÖ – die nichts zur Problemlösung beitrage, sondern bloß Emotionen schüre, um politisches Kleingeld zu wechseln.

Die Flüchtlingsquartiere in der Vorderen Zollamtsstraße und im Geriatriezentrum Hietzing sind zwar größer. Aber so umstritten, wie die Notunterkunft in der Liesinger Ziedlergasse war bis dato keines. In dem ehemaligen Bürogebäude sollen maximal 750 Asylwerber von Johannitern und Arbeiter-Samariterbund (ASBÖ) betreut werden. Vorerst bis März 2017.

Bislang sind 56 Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak eingezogen – in erster Linie Familien mit Kindern. Bis Mai ist mit der Vollbelegung zu rechnen. Dann werden 56 hauptberufliche Mitarbeiter der Hilfsorganisationen sowie Zivildiener und Ehrenamtliche rund um die Uhr im Einsatz stehen. Ein externer Securitydienst ist für die Ein- und Ausgangskontrolle zuständig.

Für besorgte Bürger wurden zwei Hotlines eingerichtet: 0676/83112842 (Ziedlergasse) und 01/50 255 23 (Bezirk). Johanniter und ASBÖ nehmen die Sorgen etlicher Anrainer zwar ernst, teilen sie aber nicht.