Brandschutz in der Hofburg weiter mangelhaft
Kein gutes Zeugnis stellt der Rechnungshof dem Brandschutz in der Wiener Hofburg aus. Er hat Ende des Vorjahres überprüft, ob die Empfehlungen aus Vorbericht „Brandschutz in öffentlichen Gebäuden“ umgesetzt wurden.
Das Ergebnis fällt ernüchternd aus: Nur fünf von 14 Empfehlungen wurden demnach vollständig umgesetzt. Säumig ist die Burghauptmannschaft laut Bericht vor allem bei der Umsetzung des Brandschutzkonzepts für das Kongresszentrum, das unter anderem dem Parlament als Ausweichquartier dient.
Es fehlte der Einbau oder der Tausch von 13 Brandschutztüren zur Bildung von Brandabschnitten. „Die Türen sollen erst im Frühjahr 2019 in Abstimmung mit dem Parlamentsbetrieb ausgetauscht werden. Auch dadurch bestanden Gefahren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Besucherinnen und Besucher und für die Burghauptmannschaft Haftungsrisiken“, schreiben die Prüfer.
Fluchtwege verstellt
Sie stellten weiters fest, dass der Vollschutz mit Brandmeldeanlagen nach wie vor nicht umgesetzt sei. Nur die Hälfte der Wohnungen seien damit ausgestattet. Bei Begehungen gemäß den „Technischen Richtlinien Vorbeugender Brandschutz“ wurden insgesamt 55 Mängel festgestellt. So hätten die Überprüfungen der Feuerlöscher und einer Brandmeldeanlage, Kennzeichnungen und Schlüssel für die Feuerwehr gefehlt; Brandschutztüren seien defekt oder nicht funktionsfähig gewesen, Fluchtwege verstellt und Zugänge nicht möglich gewesen.
Für Kritik sorgen aber auch Vergabeverfahren: Hier bestünden laut Rechnungshof Mängel bei der Dokumentation. "Auch war das Vergabecontrolling nicht ausreichend." Die Empfehlung des Rechnungshofs, zu evaluieren, ob eine zentrale Stelle zur Abwicklung von Vergaben wirtschaftlicher und zweckmäßiger wäre, habe die Burghauptmannschaft nicht umgesetzt.