Befragung zum Anrainerparken in Wiener City startet

Am Dienstag bekommen rund 15.000 City-Bewohner Post von der Bezirksvorstehung. Denn dann startet die Bürgerbefragung zum Streitthema Anrainerparken. Die Bewohner sollen ihre Meinung zur Frage abgeben, ob weiterhin ausschließlich sie auf den Spezial-Stellplätzen parken dürfen, oder ob diese untertags für Unternehmer und Sozialdienste geöffnet werden sollen.

Letzteres schwebt Maria Vassilakou vor. Die grüne Verkehrsstadträtin schlug diese Lösung um Weihnachten vor, nachdem die Bezirke gegen Vassialkous ursprüngliche Forderung nach einer Öffnung für jedermann Sturm gelaufen waren. Vassilakou hatte im Frühjahr 2017 mit Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck - ein Parteikollege von City-Chef Markus Figl - paktiert, dass Anrainerparkplätze zwischen 8 und 16 Uhr auch anderen Fahrzeugen zur Verfügung stehen sollen. Sie argumentierten den Vorstoß mit einer geringen Auslastung am Vor- und Nachmittag.

Kompromiss abgelehnt

Friede zog in der Causa aber trotzdem nicht ein. Da die Bezirke die Kennzeichnung der Zonen - etwa Schilder - aus ihrem Budget finanzieren müssen, ist Vassilakou auf deren Zustimmung angewiesen. Und der 1., 8. und 9. Bezirk verwehren diese weiter. Die Innere Stadt mit ihren 1540 Bewohnerparkplätzen (das entspricht 20 Prozent aller Parkplätze) beharrt zudem auf dem bereits länger angekündigten Votum.

Denn die reservierten Plätze seien den ganzen Tag über durchschnittlich zu gut 80 Prozent ausgelastet, verwies City-Chef Markus Figl (ÖVP) erneut auf entsprechende Erhebungen. Darüber hinaus stünden der Wirtschaft jetzt schon zahlreiche Abstellmöglichkeiten zur Verfügung - u.a. in Form von 800 Stellplätzen für Ladezonen, 365 für Taxis und weitere für Schanigärten oder Haltestellen für Reisebusse.

Der jüngste Vorschlag Vassilakous sei ein "unausgegorener Schnellschuss", sagt Figl. "Jene, die selbst betroffen sind, wurden noch nicht gefragt." Rechtlich ist die Befragung nicht bindend, er werde sich aber an das Ergebnis halten. "Ich erwarte mir, dass das alle politischen Seiten tun - auch die Frau Vizebürgermeisterin", betont Figl. Das heißt: Sollte die Verkehrsstadträtin trotz anderer Bürgermeinung auf der teilweisen Öffnung der reservierten Parkplätze bestehen, werde der Bezirk die Aufstellung entsprechender Verkehrsschilder verweigen. Denn laut Vorsteher hat der Bezirk in der Sache das letzte Wort.

Ergebnis Ende Jänner

Bis 22. Jänner können die Stimmzettel mit dem beigelegten Rücksendekuvert in den Briefkasten geworfen werden. Berücksichtigt werden alle Fragebögen, die bis 29. Jänner eintrudeln. Ausgezählt wird dann am 30. Jänner - und falls nötig, auch am 31. Damit alles mit rechten Dingen zugeht, wird ein Notar hinzugezogen.