Austro-Islamist von Türkei auf freien Fuß gesetzt

Der Islamistenprediger Mohamed Mahmoud wird von der Türkei nicht an Österreich ausgeliefert. Die lokalen Behörden haben den Antrag aus Wien mit sofortiger Wirkung abgelehnt und den Salafisten bereits wieder auf freien Fuß gesetzt. Wie der KURIER erfuhr, ist der mutmaßliche Terror-Prediger bereits ein freier Mann. Wo er sich derzeit befindet, ist noch unklar – denkbar ist, dass er sich nach Syrien abgesetzt hat, um gegen das Regime mitzukämpfen. Das war schon sein Plan vor der Festnahme an der türkisch-syrischen Grenze.

Terror-Drohung

Der wegen Bildung und Förderung einer terroristischen Vereinigung in Österreich zu vier Jahren Haft verurteilte Mohamed Mahmoud hatte im vergangenen März in einem spektakulären Video seinen Reisepass verbrannt und von Anschlägen auf Städte, Züge und Parlamente gesprochen. Vor allem Deutschland und Österreich drohte er unverhohlen. Die Wiener Staatsanwaltschaft warf ihm daraufhin erneut die Förderung von Terrorismus vor. Etwa zeitgleich wurde Mohammed Mahmoud in der Türkei wegen eines gefälschten Reisedokumentes verhaftet. Offenbar wollte er sich nach Syrien durchschlagen. Wie zahlreiche andere Islamisten wollte er auf Seiten El-Kaida-naher Kämpfer mitmischen. Grund dafür war, dass er in der Szene eher als Großmaul verschrien war und deshalb mit Kampferfahrung prahlen wollte. Er selber behauptete in einem Telefoninterview aus der Haft, dass er bereits am Rückweg gewesen sei. Doch das schließen Experten aus dem Sicherheitsbereich aus.

Die österreichischen Behörden forderten im März die Auslieferung, die Papiere trafen aber erst Anfang Mai in Ankara ein. „Die Türkei hat die Auslieferung nun aus formalen Gründen abgelehnt, weil die Ermittlungen noch nicht weit genug waren“, sagte die Sprecherin des Justizministeriums Dagmar Albegger. Im Klartext bedeutet dies, dass die Türkei eine fertige Anklage sehen wollte, die Staatsanwaltschaft sich aber erst im Zuge der Erhebungen befindet. „Wir können derzeit keine weiteren Schritte gegenüber der Türkei setzen, weil es eine rechtskräftige, gerichtliche Entscheidung der Türkei ist, die wir so akzeptieren müssen.“

Gegen Mahmoud liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Sobald er in die EU einreist, kann er festgenommen und an Österreich ausgeliefert werden. Unklar ist weiter, ob Mahmoud auch die ägyptische Staatsbürgerschaft hat.

Dieser Artikel wurde korrigiert. Mehr dazu lesen Sie unter Mohamed Mahmoud ist in türkischem Lager