Hitzige Polit-Debatte um Hungerstreikende

Der Fall der Flüchtlinge, die die Votivkirche in Wien besetzt haben, wird immer mehr zum Politikum – und hat jetzt auch eine europäische Dimension bekommen. Othmar Karas, ÖVP-Politiker und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, hat am Sonntag die Hungerstreikenden in dem Gotteshaus besucht. Karas hatte eine Botschaft mit im Gepäck: Er fordert bei Asylfragen europaweit einheitliche Standards – etwa bei Unterbringung und Grundversorgung. „Eine Saualm 2 darf es europaweit nicht geben“, spielte er auf die ehemalige „Sonderanstalt“ für mutmaßlich straffällige gewordene Asylwerber in Kärnten an.

Der erste ÖVP-Mann, der die Menschen in der Votivkirche direkt getroffen hat, richtete zum Abschluss einen Appell an sie. „Im Wissen um versprochene Unterstützung durch das Innenministerium und die Caritas soll der Hungerstreik beendet werden.“

Zu Wort meldete sich am Sonntag auch Caritas-Präsident Franz Küberl. Er fordert einheitliche Standards für die Unterbringung von Asylwerbern in Österreich. Die Bundesländer könnten dazu ein Grundsatzpapier unterzeichnen, schlägt er vor.

Im Asylwesen ortet Küberl Licht- und Schattenseiten. Bei der Gesetzgebung sei man „in einer ganzen Reihe von Punkten durchaus sehr vernünftig unterwegs“, aber „es wäre wichtig, dass sich der Bund und die Länder gemeinsam klar werden, was die Qualitätsstandards in der Unterbringung und der Betreuung sind. Da gibt es in Wirklichkeit Kraut und Rüben“. Darum müsse man nun sortieren und Klarheit schaffen. „Es ist wichtig, dass Asylwerber in der selben Weise quer durch Österreich betreut werden.“

Die Forderungen der Asylwerber kann der Caritas-Präsident deshalb nachvollziehen, denn: „Wir sind ja nicht im Himmel, schon gar nicht mit dem Asylgesetz.“

Schubhaft

Kein Verständnis für die Hungerstreikenden hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Mit scharfen Worten kritisiert er die Situation. Die Asylwerber seien „umgehend in Schubhaft zu nehmen und gegebenenfalls mittels Zwangsernährung transportfähig zu machen“.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig kündigte unterdessen an, am Montag mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner über die „Beseitigung von Missständen“ im Asylsystem zu sprechen.