Anrainer schalten wegen Penzinger Schulstraße Volksanwalt ein
Seit rund einem Monat ist der 200 Meter lange Abschnitt vor der Volksschule Märzstraße eine Schulstraße – zum Unmut mancher Anrainer. Autos dürfen dort an Schultagen zwischen 7.30 und 8 Uhr nicht fahren. Die Mieter der benachbarten Tiefgarage sind in dieser Zeit daher eingesperrt. Und das ärgert sie. So sehr, dass sie sich nun bei der Volksanwaltschaft beschwert haben.
Aber der Reihe nach: Das temporäre Fahrverbot zwischen Ameisgasse und Matznerstraße wurde auf Wunsch der Direktion und des Elternvereins eingeführt. Mit Unterstützung von Bezirksvorsteherin Michaela Schüchner (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne). Kritik aus der Bevölkerung gab es von Beginn an.
Denn direkt neben der Schule, an Nummer 182, befindet sich die Zufahrt zur Tiefgarage eines Wohnhauses. Das Fahrverbot gilt auch für die 113 Parkplatz-Mieter.
70 Unterschriften
Philipp Schiff ist einer von ihnen. Für seinen Garagenplatz bezahlt er 75 Euro im Monat. „Ich bin nicht grundsätzlich gegen die Schulstraße“, sagt er im Gespräch mit dem KURIER. „Aber wenn ich morgens einen Termin habe, kann ich mit dem Dienstwagen nicht aus der Garage.“
Auch für Claudia M. ist das Fahrverbot ein Problem. Die Krankenschwester kann nach einer Nachtschicht morgens nicht in der Garage parken. „Ich muss dann in einer Seitengasse warten, bis ich hineinfahren kann. Wir werden unserer Freiheit beraubt.“ Nach einem 12-Stunden-Dienst wegen der Schulstraße wachbleiben zu müssen, sei unzumutbar.
Rund 70 weitere Parkplatz-Mieter sehen das ähnlich. Sie haben deshalb eine Unterschriftenliste an die GEWOG, ihres Zeichens Eigentümerin der Garage, geschickt. „Die derzeitige Situation ist für uns, aber vor allem für unsere Bewohner nicht akzeptabel“, teilt der Wohnbauträger mit. Man setze sich für eine rasche Lösung ein. Das Ziel: Die Mieter sollen vom Fahrverbot ausgenommen werden.
Der Magistrat bremst allerdings: „Rechtlich ist eine Ausnahmeregelung für Anrainer zwar möglich“, sagt Markus Raab, Leiter der MA 46 (Verkehrsorganisation), auf KURIER-Anfrage. Aber: „Ausnahmen erhöhen die Intoleranz.“ Soll heißen: Ortsfremde könnten darauf spekulieren, das Fahrverbot unbemerkt umgehen zu können.
Nun ist Volksanwalt Walter Rosenkranz, zuständig für die Bereiche Schulen und Verkehr, am Zug: Er werde die Beschwerde der Anrainer prüfen, heißt es aus seinem Büro. Der nächste Schritt sei, die Behörde um eine Stellungnahme zu ersuchen.
Die Anrainer bleiben jedenfalls kämpferisch: Sie schließen auch eine Klage nicht aus.
Mitarbeit: Sandra Schober