Ärztestreik: KAV befürchtet Folgen für Patienten

Der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) warnt vor den Folgen eines Ärztestreiks. So harmlos, wie Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres die Folgen darstelle, werden sie nicht sein, befürchtete KAV-Generaldirektor Udo Janßen. Es sei unvertretbar, wenn Patienten zu vereinbarten Terminen nicht drangenommen würden, wetterte er in einer Aussendung.

Im Zuge von Ärztestreiks in Deutschland im Jahr 2006 sei es zu "massiven Absagen" von Operationen gekommen. Am Klinikum Braunschweig hätte es an einem normalen Tag knapp 100 Operationen, an einem Streiktag nur 18 gegeben. Im Klinikum Essen kam es demnach im ersten Halbjahr 2006 im Zuge von Streiks zur Absage von mehr als 2.000 Operationen, an der Uniklinik Heidelberg wurden rund 700 Operationen abgesagt.

Warnstreik

Der Hintergrund: Am 12. September ist in den städtischen Wiener Spitälern Feiertag - zumindest was die medizinische Versorgung betrifft. Die Wiener Ärztekammer hat für diesen Tag einen Warnstreik angekündigt. Der Betrieb wird in den betreffenden Stunden mit jenem an Nicht-Werktagen vergleichbar sein. Das hat Kammerpräsident Thomas Szekeres im APA-Interview angekündigt.

Feiertagsbetrieb am Streiktag

Für den Streiktag wird dies laut Szekeres nicht gelten: "Da soll es einen Betrieb wie an einem Feiertag geben. Das heißt, es wird niemand in Gefahr sein, Notfälle werden behandelt werden. Die Kollegen treffen sich am Vormittag an einem Platz, den wir noch nicht fixiert haben, in der Stadt." Die Kundgebung samt Ansprachen soll rund zwei Stunden dauern.

Geplante Eingriffe entfallen

Patienten würden selbstverständlich - falls nötig - behandelt: "Sie werden betreut, so wie an jedem Nachmittag, in der Nacht, am Samstag, Sonn- oder Feiertag." Entfallen werden hingegen geplante Eingriffe oder vereinbarte ambulante Untersuchungen. Was laut dem Kammerpräsidenten auch keine Premiere darstellt: "Die entfallen leider jetzt auch schon immer häufiger."

Vorwurf der Druckausübung sei "absurd"

Den Vorwurf, dass die Kammer Ärzte unter Druck setze und damit selbst für schlechte Stimmung sorge, bezeichnete der Chef der Interessensvertretung als "absurd": "Wie soll ich das machen bitte? Glauben Sie wirklich, dass ich 2.200 Ärzte persönlich angerufen und unter Druck gesetzt habe, damit sie dann für Kampfmaßnahmen stimmen."

Tatsächlich seien die Kollegen unzufrieden und man agiere als ihr Sprachrohr: "Das sind mündige Menschen, das sind Akademiker. Glauben sie wirklich, dass die, wenn sie glücklich und zufrieden sind, aufgrund meiner Agitation für Kampfmaßnahmen stimmen? Es ist ein bisschen pervers, dass man versucht, mich als Person als den Bösen hinzustellen. Ich exekutiere ja nur Beschlüssen von Gremien."

Für das schlechte Klima sei ausschließlich der KAV verantwortlich - konkret dessen Umgang mit den ärztlichen Mitarbeitern: "Vereinbarte Zulagen werden etwa nicht ausbezahlt und die Kollegen werden nicht informiert darüber." Den Betroffenen gehe es dabei nicht ums Geld, sondern darum, dass Leistungen massiv reduziert würden.

Keine dienstrechtlichen Konsequenzen für streikende Ärzte?

Dass es für warnstreikende Ärzte gröbere dienstrechtliche Konsequenzen geben könnte, schließt Szekeres aus: "Das einzige, was passieren kann, ist, dass der Dienstgeber für diese Stunden am Streiktag das Gehalt streicht." Dieses könne man nicht ersetzen. Denn einen Streikfonds wie die Gewerkschaft habe die Kammer nicht.

Prinzipiell sei es aber sehr wohl noch möglich, zu einer Einigung zu kommen, befindet der Wiener Ärztekammerpräsident. "Wenn man will, dann kann man Lösungen finden." Wobei er nicht das Gefühl habe, dass die Stadt daran interessiert sei: "Und das ist enttäuschend."

Häupl drängt Szekeres zur Vertragstreue

Es gebe einen Pakt zwischen Stadt und Ärztekammer, betonte Häupl vor Journalisten erneut. In diesem seien alle Dinge, die nun umgesetzt würden, vereinbart - auch die Verlagerung von Nachtdiensten in den Tag: "Ich erwarte, dass Herr Szekeres diesen Vertrag einhält. Pacta sunt servanda." Die Veränderungen in der Dienststruktur würden den Ärzten ja abgegolten, erinnerte der Bürgermeister an Gehaltserhöhungen von 30 bis 50 Prozent.

Man stehe schon für Gespräche mit der Kammerspitze zur Verfügung - "aber auf Basis eines abgeschlossenen Vertrags", so Häupl. Sprich: Nachverhandlungen wird es nicht geben. "Wir sind keine Ärzte-Hasser, wir wissen um die wichtige Rolle der Ärzte, wir schätzen auch die Kammer sehr, aber ich bitte Herrn Präsident Szekeres, seine Verantwortung wahrzunehmen", appellierte das Stadtoberhaupt. Das einzige, was die Patientenversorgung gefährde, wäre ein Streik der Standesvertretung.