Abhöraffäre: CIA und BND sollen Österreich jahrelang ausgespäht haben

Von der am Dienstagnachmittag bekanntgewordenen Abhöraffäre durch den US-Auslandsgeheimdienst CIA und den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) ist laut "Washington Post" auch Österreich betroffen. Das Verteidigungsministerium in Wien wollte Mittwochfrüh zunächst auf APA-Anfrage keine Stellungnahme dazu abgeben.

Laut Recherchen der Washington Post, dem Schweizer Fernsehen SRF und dem deutschen TV-Sender ZDF sollen Deutschland und die USA mithilfe der Schweizer Firma Crypto AG für Verschlüsselungstechnik den rund 120 betroffenen Staaten manipulierte Technologie verkauft haben, um dann deren Kommunikation abhören zu können. Die „Operation Rubikon“ soll demnach von 1970 bis 1993 gelaufen sein.

Die Schweizer Firma Crypto AG war den Medienberichten zufolge seit Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Beginn dieses Jahrhunderts einer der größten Anbieter für abhörsichere Kommunikation und verkaufte diese weltweit.

Die größten Abnehmer für die manipulierten Verschlüsselungsgeräte waren Saudi-Arabien und der Iran, die wichtigsten Gegenspieler des Westens - China und Russland - hätten allerdings nie darauf zurückgegriffen. Die Kunden hatten laut den Berichten nicht gewusst, dass BND und CIA die Technik manipulieren ließen.

Die Schweizer Regierung untersagte indes bis auf Weiteres die Generalausfuhrbewilligungen für Verschlüsselungstechnik der Nachfolgeunternehmen der Schweizer Firma. Die Schweizer Regierung ordnete zudem eine Untersuchung an.

Die Neos haben in Bezug auf die Causa bereits eine parlamentarische Anfrage gestellt, erklärte der Abgeordnete Douglas Hoyos auf Twitter.