Innsbrucker Bürgermeister will flächendeckend Tempo 30 einführen
Der "30er" wird Wahlkampfthema in Innsbruck: Bürgermeister Georg Willi (Grüne) nimmt die Straßenverkehrsordnungsnovelle der türkis-grünen Bundesregierung zum Anlass, um erneut flächendeckend Tempo 30 als "Grundgeschwindigkeit für die Landeshauptstadt" einzufordern.
Die sich in Begutachtung befindende Novelle, deren Inkrafttreten der grüne Verkehrssprecher Hermann Weratschnig für Sommer 2024 in Aussicht stellte, erleichtere dies deutlich, sagte Willi am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.
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Nach dem Inkrafttreten der Novelle brauche es nämlich "endlich weniger Gutachten", um Tempo 30 zu argumentieren und umzusetzen, meinte der amtierende Innsbrucker Bürgermeister, der am 14. April eine Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl zu schlagen hat. Man könne dadurch das etablieren, was "zwei Drittel der Innsbrucker Bevölkerung will", meinte er.
Tempo 30 habe jedenfalls entscheidende Vorteile: "Wir können zum Teil den Tempo-Schilderwald in der Stadt beseitigen und auch auf so manche Ampel verzichten." Zudem werde es bei Tempo 30 "sicherer und leiser in der Stadt".
Weratschnig hielt fest, dass Tempo 30 dann leichter verordnet werden könne. Also auch dort, wo es nicht unbedingt erforderlich, sondern auch nur geeignet sei. Das heiße: "Weniger Gutachten und weniger Datenmaterial", zumal es künftig ausreiche, etwa mit "sensiblen Zonen" vor Schulen, Freizeiteinrichtungen oder ähnlichem zu argumentieren.
Willi ortet breite Bereitschaft bei Parteien, ÖVP winkt ab
Bisher hätten solche Vorhaben - zumal die "Erforderlichkeit" mittels Gutachten dargestellt werden musste - "relativ aufwändige Behördenverfahren nach sich gezogen", sagte Willi. Mit der Novelle komme es nunmehr zu einer lange ersehnten "Entbürokratisierung".
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Damit werde es schließlich einfacher, über "Tempo 30 im Gemeinderat abzustimmen". Dort ortete Willi "eine Bereitschaft für Tempo 30 über die Parteigrenzen hinweg."
Eine Absage an einen flächendeckenden „30er“ kam jedoch von einem von Willis Konkurrenten um den Bürgermeistersessel, ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky. Innsbruck müsse „eine Stadt für alle“ sein, das „Drüberfahren“ gehöre beendet, richtete Tursky dem grünen Stadtchef in einer Aussendung aus.
„Schon wieder will man mit populistischen Ansagen die Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen. Das bringt nichts und die grüne Stadtführung hat aus dem Streit der letzten Jahre nichts gelernt.“, kritisierte der ÖVP-Politiker und betonte: „Ich bin gegen ein flächendeckendes Tempo 30, weil solche bevormundenden Ansagen nur das Gegeneinander in unserer Stadt fördern und bewusst polarisieren und spalten. 'Ja' zum 30er, dort wo es Sinn macht. Das ist vor Kindergärten, Schulen und in Wohngebieten, wo es die Menschen wollen. Aber doch bitte nicht auf den übergeordneten Durchzugsstraßen.“
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Die Innsbrucker Grünen hatten schon mehrmals versucht, in der Tiroler Landeshauptstadt eine flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h einzuführen. Im Oktober 2022 stand beispielsweise zur Diskussion, Tempo 30 mit Ausnahme von Durchzugsstraßen zu verordnen. Eine politische Mehrheit für dieses Vorhaben fand Willi - der seit 2021 koalitionsfrei mit einem freien Spiel der Kräfte regiert - bisher nicht.