Grazer FPÖ-Finanzkrimi: Anwälte orten Geldfluss in die Landespartei

Nur ein Punkt im Finanzkrimi rund um die FPÖ-Graz samt ihren möglichen Auswüchsen in die Landes-FPÖ ist leicht erklärt: Alexis Pascuttini, einst selbst FPÖ-Klubobmann im Grazer Gemeinderat und mittlerweile Klubobmann des (Korruptions)Freien Gemeinderatsklubs, kurz KFG, wird im Untersuchungsausschuss des Parlaments aussagen: "Ich freue mich darüber und sage unter Wahrheitspflicht aus", kündigt der Grazer am Freitag an.

ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger holt bekanntlich den blauen Finanzskandal von der lokalen Ebene auf die überregionale Bühne: Er will die mutmaßliche Veruntreuung von bis zu 1,8 Millionen Euro - Klubgelder des FPÖ-Gemeinderatsklubs sollen bis Herbst 2021 an Politiker geflossen sein -  im U-Ausschuss zum "Rot-blauen Machtmissbrauch" thematisieren.

Auf der Ladungsliste steht auch der Name des steirischen FPÖ-Landesparteichefs, Mario Kunasek. Und eben jener von Pascuttini. 

Nicht mehr ganz so leicht erklärbar ist die Causa dahinter selbst. Seit zweieinhalb Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen des Verdachts der Veruntreuung gegen mittlerweile acht Personen. Unter ihnen Mario Eustacchio, Ex-FPÖ-Graz-Obmann und Vizebürgermeister sowie Armin Sippel, Ex-FPÖ-Klubmann in Graz. 

Gegen wen noch ermittelt wird 

Es gibt auch Ermittlungen gegen Ex-Minister Kunasek, ihm wirft die Justiz vor, von den Malversationen gewusst, aber sie nicht abgedreht zu haben. Bei Kunasek sowie seit Kurzem auch bei dem 3. Landtagspräsidenten Gerald Deutschmann, vom Beruf Architekt, hat sich aber auch ein Nebenschauplatz aufgetan - der Hausbau des Landesparteichefs.

Hier lautet der Vorwurf einer anonymen Anzeige, dass Parteigelder aus dem Umbau der steirischen FPÖ-Zentrale in den Bau des privaten Eigenheims geflossen sein sollen - Vorwürfe, die Kunasek strikt von sich weist.

Am Freitag legen jedoch Pascuttini sowie die beiden Rechtsanwälte des KFG genau in dem Punkt nach: Laut der Anzeige sei ein Teil der Mittel, die aus dem FPÖ-Klub in Graz abgezogen wurden, weitergeleitet worden. "Es ist sehr plausibel, dass ein Teil dieses Kuchens für den Hausbau verwendet wurde", betont Anwalt Matthias Cernusca. Allein Ex-Vizestadtchef Eustcacchio werde vorgeworfen, 400.000 Euro entnommen zu haben.

"In Wahrheit ist es lebensfremd, dass diese 400.000 Euro nur für Eustacchio waren und er sich das selbst behalten hat. Es ist ganz denklogisch, dass das aufgeteilt worden ist", überlegt der Jurist. Nach einem Beweis dafür befragt, verweist Cernusca auf die anonyme Anzeige gegen Kunasek. "Es gibt ein einen ganz großen Graubereich, wo nicht nachvollziehbar ist, wo das Geld hingegangen ist."

Kritik an 207.000 Euro 

Dass Gerald Deutschmann zudem 207.000 Euro Honorar als Architekt für den Umbau des Parteihauses bekommen haben soll, prangert sein Ex-Parteifreund Pascuttini an: Das sei doch sehr üppig für jemanden, der "in so einer hohen Position" sei. Deutschmann kontert, das liege weit unter der Gebührenordnung. 

Zudem orten KFG und die Rechtsvertreter auch Geldflüsse vom Grazer Gemeinderatsklub an die Landespartei. So sei eine Zahlung aus 2015 in der Höhe von 70.000 Euro aufgetaucht. "Da steht die Veruntreuung von Geldern des Gemeinderatsklubs durch die Landespartei im Raum", betont Cernusca.

Bauarbeiter sollen befragt werden

Sowohl der Politiker Pascuttini, der an einem Buch über den Finanzkrimi schreibt, als auch die Anwälte fordern mehr Tempo bei den Ermittlungen. Unter anderem könnte man ja die Arbeiter befragen, die am Bau der Landesparteizentrale und am Haus Kunaseks beteiligt waren, regt Cernusca an. Um zu erkunden, ob sie eventuell zwischen den Baustellen der Landespartei und Kunaseks Eigenheim "hin und her gependelt" seien: "Da muss man einfach tief graben."

Wie die FPÖ reagiert

Seitens der FPÖ kontert Landesparteisekretär Stefan Hermann knapp: "Auf die Anschüttungen einer ÖVP-Marionette gehen wir inhaltlich nicht mehr ein." Die Anschuldigungen gegenüber Deutschmann seien "völlig haltlos. Die Anpatzversuche des Herrn Pascuttini gegen einen tadellosen und über die Landesgrenzen hinaus renommierten freiheitlichen Unternehmer sind an Letztklassigkeit nicht zu überbieten." 

Ein ziviltechnischer Unternehmer sei sogar verpflichtet ist, Honorar zu legen, merkt Hermann an.  Im konkreten Fall würde dies  "sogar deutlich unter den marktüblichen Beträgen für das abgewickelte Projekt" liegen: Wir werden gegen diese ungeheuerlichen Diffamierungsversuche selbstverständlich rechtlich vorgehen", so Hermann.