Wahlbehörde entscheidet über Platz der VP-Liste "Mattle" am Stimmzettel

Dass die Tiroler ÖVP auf den Stimmzetteln für die Landtagswahl am 25. September mit der Kurzbezeichnung „MATTLE“ statt „VP Tirol“ aufwartet, sorgt weiter für Diskussionen. Am Mittwoch entscheidet die Landeswahlbehörde, ob die an Mandaten stärkste ÖVP mit „MATTLE“ dort weiter als Erste aufscheinen darf.

Der Vorstand der Abteilung Verfassungsdienst des Landes ging davon aus, dass die Judikatur zur Nationalratswahlordnung als „Leitlinie“ für die Entscheidung gilt.

Der Fall Sebastian Kurz

Verfassungsdienst-Vorstand Christian Ranacher, stellvertretender Landeswahlleiter in der Landeswahlbehörde, nahm im APA-Gespräch Bezug auf die Entscheidung über die Reihung der Liste des damaligen Neo-ÖVP-Obmannes und Spitzenkandidaten Sebastian Kurz zur Nationalratswahl 2017.

Kurz war damals mit der Parteibezeichnung „Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei“ angetreten. Die Kurzbezeichnung wurde allerdings - im Gegensatz zum nunmehrigen Fall - bei „ÖVP“ belassen. Schließlich entschied die Bundeswahlbehörde, dass die „Liste Kurz“ nicht als neue Wählergruppe zu werten sei und ließ ihr den zweiten Platz auf dem Stimmzettel.

Diese Entscheidung wurde auch vom Verfassungsgerichtshof bestätigt, erinnerte Ranacher. Er habe eine klare Rechtsmeinung zur „MATTLE“-Frage, so der Vorstand des Verfassungsdienstes. Er wolle aber der Sitzung am Mittwochnachmittag, in der generell über die Reihung am Stimmzettel entschieden wird, nicht vorgreifen und diese daher nicht öffentlich kundtun.

"Wertende Gesamtschau"

Entscheidend sei jedenfalls, eine „wertende Gesamtschau“ vorzunehmen. Bei der Frage, ob „MATTLE“ ident sei mit der ÖVP der Landtagswahl 2018, sei etwa zu ergründen, ob „personelle Kontinuität“ vorliege, ob es eine Übereinstimmung hinsichtlich der politischen Programme gebe sowie welche politische Partei hinter der Wählergruppe stehe.

Die Landeswahlbehörde besteht aus 13 Mitgliedern: Zwölf Beisitzer (davon drei Richter sowie Vertreter der Parteien gemäß dem Stimmenverhältnis bei der letzten Wahl) und ein Vorsitzender.

Die ÖVP hatte erklärt, die Vorgangsweise vorher mit der Wahlbehörde abgeklärt zu haben, damit die ÖVP nicht als neue Liste gewertet wird und sich am Stimmzettel nicht plötzlich woanders wiederfinde. Die Wählergruppe sei ident mit jener aus dem Jahr 2018, so die Argumentation. Ein Spitzenkandidat brauche seine Partei, die Partei brauche aber auch ihren Spitzenkandidaten, meinte ÖVP-Obmann und Frontmann Anton Mattle.

„Beides hat in unserer Wahlkampagne Platz und beides findet sich auch auf dem Stimmzettel wieder. Wer mich kennt, der weiß, in welcher Partei ich zu Hause bin“, verwies er auch auf die zusätzliche Listenbezeichnung „Anton Mattle Tiroler Volkspartei“ am Stimmzettel.

Konkurrenz ist skeptisch

Der politische Mitbewerber ist offenbar skeptischer. SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer will die Frage vom Verfassungsexperten Heinz Mayer prüfen lassen, wie die Tiroler Tageszeitung (Montagsausgabe) berichtete, denn: „Was wir alle nicht wollen, ist eine Wahlanfechtung.“ Für ihn ist Platz eins für die ÖVP am Stimmzettel noch nicht in Stein gemeißelt.

Der grüne Koalitionspartner Gebi Mair verwies gegenüber der APA auf die Prüfung durch die Landesbehörde. Und kritisierte erneut - wie auch andere Mitbewerber - dass die Volkspartei offenbar den Namen ÖVP verstecken wolle. Auch er wolle unbedingt eine Wahlanfechtung hintanhalten.

Überraschung auf Landesliste

Unterdessen präsentierte die unter schlechten Umfragewerten leidende Tiroler ÖVP am Montag nach dem Landesparteivorstand die restliche Landesliste - nachdem bereits Mitte Juli die ersten sechs Plätze vorgestellt worden waren.

Dabei überraschte eine Symbolkandidatur: Die frühere Innsbrucker Bürgermeisterin und jetzige „Für Innsbruck“-Stadträtin Christine Oppitz-Plörer - sie hatte sich im Zuge der Gemeinderatswahl 2012 und der darauffolgenden Landtagswahl 2013 heftig mit der ÖVP, aus der sie stammt, überworfen - findest sich auf dem 72. und letzten Listenplatz.

Sie begründe ihre Kandidatur damit, dass sie sich eine „bürgerliche Kraft für Tirol wünscht“, Anton Mattle persönlich sehr schätze und verlässliche Politiker mit Handschlagqualität unterstützen wolle, ließ die Landes-ÖVP verlauten.