Vor Blockade kam neues Feuer in Grenzstreit mit Deutschland

Der Bürgermeister einer bayrischen Grenzgemeinde war am Freitag der Erste, der den Verkehrsgipfel in Kufstein zum Ende der Mautausnahme verließ. „Kasperltheater“, lautete sein eindeutiger Befund. Auch Gerhard Eck (CSU), Staatssekretär im Verkehrsministerium des Freistaats, stand die Wut ins Gesicht geschrieben. „Am österreichischen Verkehrsministerium prallt mehr oder weniger alles ab.“

Ohne Spielraum

Bayern und Tirol hatten gehofft, in letzter Minute noch einen Aufschub für die ab Sonntag aufgenommenen Vignetten-Kontrollen zwischen der Grenze und Kufstein zu erwirken. Doch Herbert Kasser, der Generalsekretär des österreichischen Verkehrsministeriums, hatte von seiner Chefin Doris Bures (SPÖ) keinen Verhandlungsspielraum bekommen. „Wir sind mit dem Ziel hergekommen, Verbesserungen herbeizuführen“, hielt der hochrangige Beamte entgegen und verwies erneut auf ein Maßnahmenpaket, mit dem potenzielle Mautflüchtlinge auf der Autobahn gehalten werden sollen.

Die Wut der Deutschen über Österreichs starre Haltung könnte sich auch auf andere Verkehrskonflikte zwischen den Ländern negativ auswirken. Bekanntlich macht der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gerade massiv Druck auf den Salzburger Flughafen. Und sollte die geplante Ausländermaut in Deutschland wirklich kommen, wird auch umgekehrt die Frage sein, welche Regelungen es für Grenzregionen gibt. „Hier hätte man sich gemeinschaftlich eine Lösung überlegen können“, deutete Eck an, dass der ergebnislose Gipfel Folgen haben könnte.

Schwäche der Vignette

Der Frust der Bayern könnte laut Tirols Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) aber auch positive Auswirkungen haben: „Ich würde mir wünschen, dass sie hier die Schwächen der Vignette gesehen haben und das in ihre Diskussion um die Ausländermaut einfließen lassen.“ Das österreichische Mautsystem gehört für sie reformiert, um für Fälle wie Kufstein Lösungen parat zu haben.

Das sieht auch ÖVP-Generalsekretär und Kufsteiner Stadtparteiobmann Hannes Rauch so: „Das wurde in den Koalitionsgesprächen von uns auch angesprochen. Auf Seiten der SPÖ hat es aber wenig Verständnis gegeben.“ Der Ärger der Bevölkerung wird sich am Sonntag auf der Autobahn, die von Kiefersfelden in Bayern bis Kufstein-Süd zwischen 9.30 Uhr und 12 Uhr für Demonstrationen blockiert wird, entladen.