Verfassungsschutz wegen Postings aktiv

Das Ulrichsbergtreffen – heuer am 15. September – ist wieder einmal im Visier der Verfassungsschützer. Genauer gesagt eine Facebook-Seite von „Freunden des Ulrichsbergtreffens“. „Wir haben bei der Staatsanwaltschaft wegen bedenklicher Postings die Rückverfolgung im Internet beantragt“, bestätigt Helmut Mayer vom Landesverfassungsschutz. Unter einem Bild mit der Aufschrift „Heil Germania“ war auch der verbotene Spruch „Sieg heil!“ zu lesen, den ein User geschrieben hatte.

Hermann Kandussi, Obmann der Ulrichsberggemeinschaft (UBG), die dieses „Heimkehrertreffen“ veranstaltet, distanziert sich zwar von der Facebook-Seite. Er hat aber auch schon die Staatsanwaltschaft interessiert: Im Vorjahr lud er Herbert Belschan von Mildenburg, ehemaliges Mitglied der Waffen-SS, als Festredner auf den Ulrichsberg bei Klagenfurt ein. Und er meinte danach im KURIER-Interview: „Jeder von der Waffen-SS hat seine Schuldigkeit getan. Sagen Sie mir ein Verbrechen, das die Waffen-SS begangen hat.“ Die Anklagebehörde stellte das Verfahren jedoch „aus Beweisgründen“ ein. Kandussi: „Meine Aussagen waren nicht anrüchig und kein Tatbestand nach dem Verbotsgesetz.“ Obwohl die Gräueltaten der Waffen-SS auch bei Holocaust-Verbrechen laut Rechtshistorikern dokumentiert sind.

Immer wieder werden Forderungen nach einem Verbot der Veranstaltung laut. Dazu Verfassungsschützer Mayer: „Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht.“ Um eine derartige Veranstaltung zu untersagen, müsse eine Gefährlichkeitsprognose erstellt werden, ob es zu strafbaren Handlungen oder Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit komme. „Die bisher mehr als 50 Treffen sind ruhig verlaufen, es liegt kein Grund für ein Verbot vor.“ Und: „Gesinnungstreffen sind nicht verboten – weder bei Rechten noch bei Linken.“

Die FPÖ-Spitzenfunktionäre Günther Steinkellner und Elmar Podgorschek haben seit Mittwoch eine Facebook-Freundin weniger. Vom KURIER auf die mutmaßliche Internet-Faschistin und Judenhasserin mit Alias-Namen „Yadi Schatz-Sosnowski“ bzw. „Jagoda Prinzess“ aufmerksam gemacht, strichen der Klubchef und der Nationalrat die Userin wieder von ihrer Liste. „Mir war nicht bekannt, was diese Frau schreibt“, betont Podgorschek. „Ich hab’ nicht die Zeit, jeden meiner 1300 Facebook-Freunde zu durchleuchten“, sagt Steinkellner. Empörung herrscht beim Mauthausen Komitee und beim Antifa-Netzwerk. „Seltsam, dass solche Verbindungen immer nur bei FP-Politikern auftreten“, sagt Willi Mernyi vom MKÖ. Antifa-Sprecher Robert Eiter sieht Handlungsbedarf bei FP-Landeschef Manfred Haimbuchner. „Hat man früher nur von braunen Flecken gesprochen, so wird die FPÖ heute zum braunen Sumpf“, kritisiert SP-Sicherheitssprecher Hermann Krenn.