Fahrverbote in Tirol: Gipfel einigt sich auf "Zehn Punkte-Plan"

Der Transit-Gipfel in Berlin hat mit einem "Zehn Punkte-Plan" geendet. Dies erklärte Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt und Tirols LH Günther Platter (ÖVP). "Wir haben jetzt einen Weg und wollen ein Paket ausarbeiten", sagte Scheuer.

So werde man etwa bei der Europäischen Kommission vorstellig werden, um mit ihr "Regelungen des Beihilfenrechts" zu vereinbaren. Zu dem Plan würden unter anderem auch intelligente Lkw-Verkehrsleitsysteme, Mautbefreiungen im grenznahen Verkehr sowie eine generelle "Flexibilität bei der Bemautung" gehören.

Platter betonte, dass die von Tirol verhängten Pkw-Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz sowie die Lkw-Blockabfertigungen bestehen bleiben. Hier weiche er "keinen Millimeter" zurück. Sollte es aber durch die verschiedenen Maßnahmen weniger Verkehr geben, könne man auch die Maßnahmen etwas zurückfahren. Zudem erklärte der Landeshauptmann, dass Deutschland höhere Mauttarife auf der Strecke zwischen München und Kiefersfelden zugesagt habe - offenbar ein erster Schritt in Richtung Korridormaut zwischen München und Verona.