Tirol: Opposition fordert Neuwahlen

In der Debatte um sieben Jagdeinladungen für Tirols Landeshauptmann Günther Platter (V) von Unternehmern und Promigastronomen hat der Obmann der größten Oppositionspartei im Landtag, LAbg. Fritz Dinkhauser, Neuwahlen gefordert.

"Das, was helfen würde, wäre ein Ehrensalut und der politische Abgang", sagte der Chef des Bürgerforum Tirol - Liste Fritz am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck: "Neuwahlen wären der einzige und anständige Weg der ÖVP."

Dinkhausers Meinung nach sei die ÖVP politisch und personell am Ende, bei der Partei brenne es hinten und vorne. "Die ÖVP macht niemand mehr katholisch, außer der Wähler", fügte er hinzu. Der Liste Fritz-Chef sei von den Vorgängen persönlich betroffen: "Wenn jemand zwischen Joggen und Jagen keinen Unterschied mehr kennt, braucht er keine Büchse, sondern die Bibel." Er selbst wolle sich nicht an der Treibjagd beteiligen.

Fehlendes Unrechtsbewusstsein

Für den Landtagsabgeordneten habe sich im Land das politische Wohlbefinden verändert. Er frage sich, wie man kein Unrechtsbewusstsein spüren könne. Dinkhauser wolle ein "neues Denken ins Land" bringen. Deshalb werde die Oppositionspartei im ab morgen, Mittwoch, stattfindenden März-Landtag, einen Dringlichkeitsantrag zum Tiroler Antikorruptions- und Transparenzgesetz einbringen.

"Wir brauchen das sofort und müssen nicht auf Wien warten", forderte der Klubobmann der Liste Fritz, Bernhard Ernst. In einer "Allparteien-Arbeitsgruppe" solle das Gesetz bis Juli erarbeitet werden, um es im September-Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen. "Die Transparenz würde viel, viel regeln", meinte er.

In dem Antikorruptions- und Transparenzgesetz solle ein Rahmen mittels einer Grundsatzpräambel definiert werden, um wieder ein Gefühl entwickeln zu lassen, was ok sei und was nicht.

Transparenz

LAbg., FP-Klubobmann Gerald Hauser meinte am Dienstag in einer Aussendung zur Regelung der politischen Sauberkeit: "Wenn zwischen dem Einladenden und dem Einlader ein Naheverhältnis besteht und politische Interessen möglich sind, sind Einladungen nicht anzunehmen und auf die Annahme von Geschenken und Spenden ist zu verzichten", erklärte er. Das heiße, dass etwa der für Skigebietserweiterungen zuständige Raumordnungsreferent die Einladung eines Liftunternehmers nicht annehmen dürfe.

Auch der Tiroler ÖGB-Vorsitzende, Otto Leist, verlangte mehr Transparenz, mit der wieder ein neuer Geist einziehen solle. "Schiebt man Korruption künftig keinen Riegel vor, wird die heimische Politik immer mehr zur Muppet Show im Jägergewand mutieren", meinte er zu den aktuellen Korruptionsfällen in der Tiroler Politik. Das schäbige Handeln mancher, weniger Politiker sei für den allgemeinen Berufsstand eines Politikers sehr schädigend.

"Ich kenne genügend Politiker, die sehr fleißig und anständig agieren. Für diese ist es sehr schade, in den Topf mit sogenannten Sündern geworfen zu werden. Ich erwarte mir künftig Konsequenzen für jene Politiker, die im schiefen Licht und nicht im Auftrag der Wähler agieren", fügte der ÖGB-Chef hinzu.

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