Stadtchef zu Patscherkofel-Debakel: "Hätte Startschuss nicht gegeben"

Im Kontrollausschuss des Innsbrucker Gemeinderats wird am Dienstag der städtische Prüfbericht zur massiven Kostenexplosion beim Bau der Patscherkofelbahn diskutiert. Um wie viele Millionen mehr das Projekt am Hausberg gekostet hat, ist noch immer offen. Nach wie vor wird mit Auftragnehmern um möglicherweise überhöhte Rechnungen gestritten.

Fest steht jedoch: Der Neubau der Bahn, die im Dezember 2017 eröffnete, ist ein echtes Debakel – sowohl für die Politik, als auch die städtische Betreibergesellschaft.

Ein 2015 vom Gemeinderat beschlossener Budgetrahmen von 41 Millionen Euro, war Anfang 2017 überholt. Das Stadtparlament bewilligte 55 Millionen Euro. Nach den Gemeinderatswahlen im Vorjahr wurde bekannt, dass die Bahn noch teurer wird. Der Gemeinderat gab einen Zuschuss von elf Millionen Euro (inklusive Puffer) frei.

„Es ist wirklich viel aus dem Ruder gelaufen“, lautet das Fazit von Bürgermeister Georg Willi (Grüne) am Montag. „Ich hätte den Startschuss damals nicht gegeben“, sagt der im Mai 2018 gewählte Stadtchef. Bei Baubeginn habe es noch zu viele Unbekannte gegeben. So seien etwa noch nicht alle Genehmigungen vorgelegen.

Koalitionäre Zwänge

Mit expliziter Kritik an seiner Vorgängerin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck), die in ihre Funktion als Bürgermeisterin auch Eigentümervertreterin war, hielt Will sich zurück. Für ihn ist die Aufarbeitung der Kostexplosion, für die er auch einen inzwischen vorliegenden, privaten Prüfbericht beauftragt hat, nämlich ein echter Eiertanz.

Als die Weichen für die Patscherkofelbahn gestellt wurden, war der 60-Jährige zwar noch nicht in der Stadtpolitik. Seine Partei war jedoch gemeinsam mit der ÖVP und der SPÖ Teil der Koalition von Oppitz-Plörer.

Die Stärkeverhältnisse in der Koalition haben sich zwar verschoben, die Partner sind aber dieselben. Oppitz-Plörer ist heute Vizebürgermeisterin. Ihre Liste ist für Willis Regierungsmehrheit genauso unabdingbar, wie die Beteiligung der zwei weiteren Juniorpartner.

Bereits vor einem Jahr war klar, dass der große Termindruck für die Fertigstellung der Bahn ein entscheidender Faktor für die Kostenexplosion war. Das bestätigen nun auch die Prüfberichte, wie durchgesickert ist.

Vor einem Jahr meinte Willi noch zu den teuren Beschleunigungsmaßnahmen: „Haben das die Geschäftsführer aus ihrer Position beauftragt oder war es auf Wunsch der Politik?“

Zur Beantwortung dieser Frage sieht Willi nun den Kontrollausschuss und den Gemeinderat gefordert, meint jedoch: „Die Verantwortung ist breit aufgestellt.“ Es gäbe aber auch eine politische.

Begleitende Kontrolle

Die oppositionellen Klein-Fraktionen (ohne FPÖ) wollen ihre Sicht der Dinge am Dienstag präsentieren. Am 18. Juli gibt es einen Sondergemeinderat zur Causa Patscherkofel. Dort soll auch ein neues Kontrollsystem zur Begleitung künftiger Großprojekte beschlossen werden.