Sondervertrag bringt grünen Stadtchef erneut in die Bredouille
Dass Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) seine abberufene Personalamtsleiterin im Alleingang - obwohl sie „nur mehr“ Sachbearbeiterin ist - für „Sonderaufgaben“ mit einem üppigen, unbefristeten Sondervertrag ohne Einkommenseinbußen ausgestattet hatte, sorgt für heftige Diskussionen.
Am Donnerstag befasste sich der Kontrollausschuss des Gemeinderats erneut mit der Causa. Der Stadtchef strebt indes eine einvernehmliche Änderung des Vertrages an. Eine Sittenwidrigkeit des Kontraktes steht im Raum, die anderen Parteien schießen scharf gegen Willi.
Der Bürgermeister hat den Vertrag offenbar vorbei an der Magistratsdirektion sowie vorbei am Stadtsenat abgeschlossen. Das Gehalt, das sich in der Größenordnung von Topführungskräften im Rathaus bewegt, durfte die Frau behalten, obwohl sie in keiner Führungsfunktion mehr steht.
Unbefristeter Vertrag
Zudem soll der Sondervertrag der Frau unbefristet bis zur Pension gelten, die erst in einigen Jahrzehnten schlagend werde. Die Mitarbeiterin war im November gegen den Willen der Grünen von einer Mehrheit im Stadtsenat als Personalamtsleiterin abberufen worden. Willi meinte, dass er die Kritik an seiner Vorgangsweise verstehen könne, er habe aber seine Vertraute auch als Sachbearbeiterin mit Sonderaufgaben betraut, die „dringend erledigt werden müssen und für die es ihre Kompetenz braucht.“
Nun will der Stadtchef eine einvernehmliche Lösung finden und den Vertrag abändern. Was nicht so einfach sein dürfte. Der Vertrag soll prinzipiell so angepasst werden, „dass die Fortzahlung des jetzigen Gehaltes auf die ursprüngliche Funktionsperiode als Personalamtsleiterin (Fünf Jahre, Anm.) befristet wird“. Zweieinhalb Jahre davon sollen noch verbleiben.
Diese Absicht bestehe nach wie vor, meinte die Sprecherin des Bürgermeisters zur APA am Donnerstag nach einer weiteren Sitzung des Kontrollausschusses. Die entsprechenden Gespräche würden andauern. Mehr wollte Willi zu der Causa vorerst nicht sagen.
Für Ausschusssitzungen gelte bis zur öffentlichen Behandlung des jeweiligen Inhaltes im Gemeinderat die Verschwiegenheitspflicht, wurde betont. „Ich kann mich zu diesem Zeitpunkt daher nicht weiter zu dieser Angelegenheit äußern“, erklärte der Bürgermeister. Kommende Woche steht in Innsbruck eine weitere Sitzung des Gemeinderates an.
Mögliche Sittenwidrigkeit
Am Donnerstag wurden im Rathaus jedenfalls auch zwei Juristen zurate gezogen, die den Vertrag unter die Lupe nahmen. Denn nicht zuletzt steht offenbar eine mögliche Sittenwidrigkeit im Raum. Diese soll sich aber nicht auf das Gehalt, sondern auf die Vertragsdauer beziehen, erfuhr die APA.
Willis politische Gegner wetzen indes einmal mehr die Messer. „Der Sondervertrag mit der ehemaligen Personalamtsleiterin zeigt, der grüne Selbstbedienungsladen hat rund um die Uhr geöffnet. Da werden schnell mal Verträge geschlossen, die zum einen unbefristet sind und noch dazu mehr Salär vorsehen, als man noch im Amt war und nicht wie jetzt als Sachbearbeiterin tätig ist“, griff FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger den Stadtchef scharf an.
Die FPÖ werde sich den Fall jedenfalls nach der Behandlung im Gemeinderat genau ansehen und bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung einbringen, um den Verdacht der Untreue zu prüfen, kündigte der Freiheitliche an. Es soll auch geprüft werden, ob sich die Stadt bei Willi im Zuge eines Zivilrechtsprozesses schadlos halten kann.
„Denn man kann wohl davon ausgehen, dass der Vertrag sittenwidrig ist und man im Fall eines Prozesses eventuell Chancen hat, diesen rückgängig zu machen“, so der Vizebürgermeister. „Gerechtes Innsbruck“-Gemeinderat Gerald Depaoli prüft indes eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien wegen Untreue, wie er verlautete.
"Unverschämte Gleichbehandlung"
Schwere Geschütze fuhr auch ÖVP-Stadtpartei- und Klubobmann LAbg. Christoph Appler auf. „Willi hat diese Mega-Gage vollkommen gezielt seiner Mitarbeiterin genehmigt und damit diese unverschämte Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Mitarbeitern im städtischen Dienst bewusst in Kauf genommen“, erklärte Appler in einer Aussendung und sprach von einem „Gagenskandal“, der das Image der Stadt und das Amt des Bürgermeisters schwerstens beschädige.
Den Steuerzahlern würden zwei Millionen Euro an Mehrkosten wegen dieses Sondervertrages drohen. Der Verdacht der Sittenwidrigkeit sei zu klären, so der Klubchef. Dazu werde eine stadtinterne Kommission einen Beitrag leisten, indem sie den Dienstposten und die Aufgaben von der Ex-Personalchefin bewerte. Das Ergebnis werde frühestens in zwei Monaten vorliegen. Auch den „Verdacht der Untreue“ sah Appler noch nicht vom Tisch.
"Absolut untragbar"
„Ist Bürgermeister Willi noch zurechnungsfähig?“, griff Liste Fritz-Mandatar Thomas Mayer zu noch schärferen Worten. Der Bürgermeister habe entgegen aller Empfehlungen und Warnungen eigenmächtig einen unkündbaren Vertrag formuliert und unterzeichnet, der weit über das Übliche hinausgehe. „Diese Vorgehensweise ist für mich absolut untragbar, immerhin reden wir hier von Steuergeld in Millionenhöhe“, so Mayer.
Empörte Reaktionen kamen auch von der Fraktion "Lebenswertes Innsbruck", also jenen drei Mandataren, die sich nach dem ersten Eklat rund um die Auflösung des Personalamts, mit der Willi die Absetzung von dessen Chefin verhindernt wollte, von den Grünen abgespalten hatten.
Ex-Mitstreiter fordern Rücktritt
„Dass der Bürgermeister wieder einen solchen Sondervertrag unterschrieben hat, zeigt für mich, dass er von der realen Arbeitswelt außerhalb seines Rathausbüros keine Ahnung hat“, sagte die Ex-Grüne Renate Krammer-Stark. Für den Klub Lebenswertes Innsbruck sei das Maß des Erträglichen erreicht.
„Wir fordern Georg Willi auf, als Bürgermeister zurückzutreten und den Gemeinderat darüber entscheiden zu lassen, wer die erforderlichen Kompetenzen hat, die Stadt für den Rest der Periode zu führen.“
Für SPÖ-Stadtparteiobmann und Gemeinderat Benjamin Plach geht der "der Skandal um Willis Freunderlwirtschaft in die nächste Runde". Er warnt: „Dieser üppiger Sondervertrag kann zu zusätzlichen Kosten von rund 2,5 Mio. EUR für die Innsbrucker Steuerzahler:innen führen“, eröffnet SP-Stadtparteivorsitzender Benjamin Plach.
Im Dauernfeuer der Kritik
Das Polit-Urgestein Willi ist seit längerer Zeit politisch schwer angeschlagen. Seine Viererkoalition aus Grünen, „Für Innsbruck“, ÖVP und SPÖ zerbrach im vergangenen Frühjahr. Seitdem herrscht das „freie Spiel der Kräfte“ mit stetigen Scharmützeln.
Die politischen Konkurrenten kritisierten stets mangelnde Teamfähigkeit, Transparenz, Führung, Alleingange sowie ideologiegetriebene Politik des Bürgermeisters, der zuvor stets auch überparteilich geachtet worden war. Gezielt wurde vor allem auch auf das Umfeld Willis.
Der Bürgermeister und seine Mitstreiter sahen hingegen stets eine „rechtskonservative Allianz“ mutwillig ambitionierte Reformpläne für die Stadt torpedieren. Zuletzt entlud sich allerdings auch Kritik an Willi aus den eigenen Reihen: Drei Grün-Gemeinderäte sorgten für einen Paukenschlag und gründeten einen eigenen Gemeinderatsklub.