"Pleiten, Pech, Pannen" um Spital: Sonderlandtag in der Steiermark
Diese Allianz ist selten, doch wegen der missglückten Nachnutzung des stillgelegten LKH Eisenerz sind sich Freiheitliche und Grüne einig: Sie setzten wegen der "Pleiten, Pech und Pannen"-Geschichte einen Sonderlandtag in der Steiermark durch. Die Sitzung findet am Freitag statt.
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Im Visier haben die Oppositionsparteien ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler, an den sie am Freitag 26 Fragen richten. Darunter etwa jene, weshalb das Land keine Kosten-Nutzen-Analyse erstellt habe oder welche Lehren aus den Ereignissen gezogen würden. "Wenn es stimmt, dass hier bewusst getrickst und wissentlich mit falschen Zahlen operiert wurde, wird kein Stein auf dem anderen bleiben", kündigte Abgeordneter Lambert Schönleitner (Grüne) an. Vorwürfe, die die schwarz-rote Landesregierung strikt von sich weist.
Massive Kritik vom Landesrechnungshof
Erst vergangene Woche rüffelte der Landesrechnungshof die Vorgänge rund um die sogenannte SIM-Campus GmbH. in Eisenerz: Sie sei "an den Rand der Insolvenz" gebracht worden, der nachfolgende Verkaufsprozess "mangelhaft", es kam zu zivilrechtlichen Prozessen.
Wenn es stimmt, dass hier bewusst getrickst wurde, wird kein Stein auf dem anderen bleiben
Grüne
Beim SIM Campus handelte es sich um eine an sich interessante Idee: Das 2018 stillgelegte Landeskrankenhaus sollte zu einem Simulationsspital gemacht werden, abgewickelt von der (landeseigenen) SIM Campus-Gesellschaft. Aber am Gebäude gab es Sanierungsbedarf, die Anschubfinanzierung des Landes von 2,6 Millionen Euro war rasch verbraucht.
Die Gesellschaft ist insolvent
Letztlich kam es 2021 zu einer Übernahme durch einen Investor, 2022 folgte die Insolvenzanmeldung. "Wir haben bereits die Schließung des Spitals massiv kritisiert und auch die Nachnutzung als Simulationsspital skeptisch beurteilt", erinnert FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. "Der dilettantisch anmutende Verkaufsprozess hat aber dann dem Fass den Boden ausgeschlagen."
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Zuletzt interessierte sich eine neue Investorengruppe für den Kauf, doch die unterschriebenen Verträge kamen bis Mittwochvormittag nicht beim Masseverwalter an: Laut Kleiner Zeitung online zogen die Interessenten die Reißleine, sie wollten ein Angebot aus Facharzt- und Pflegeversorgung in Eisenerz anbieten. Auslöser sei das "politische Hickhack": Das Projekt sei verschoben, bis eine "Willenserklärung aller politischen Parteien" vorhanden sei, hieß es.