Rechte Ustascha-Gedenkfeier in Kärnten ist endgültig Geschichte

Zwei Jahre war es nun ruhig auf dem Loibacher Feld. Pandemiebedingt fiel die umstrittene Ustascha-Gedenkfeier, die jeden Mai bis zu 35.000 Menschen, darunter Rechtsextreme aus ganz Europa, nach Kärnten lockte, aus.

Beschluss

Und es soll auch weiterhin ruhig bleiben, wie nun im Innenausschuss des Parlaments beschlossen wurde. Das wurde am Samstag bekannt. Dem Beschluss zugrunde liegt der umfangreiche – nächste Woche noch im Nationalratsplenum zu behandelnde – Bericht einer vom Innenministerium eingesetzten Expertengruppe. Der KURIER berichtete:

Diese hatte bereits im November des Vorjahres festgestellt, dass die Versammlung dem Staatsvertrag widerspreche und deshalb zu untersagen sei. Denn beim Gedenken für die faschistischen Ustascha-Milizen, die im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Nazis kämpften, sei es in der Vergangenheit nicht nur regelmäßig zu NS-Wiederbetätigung gekommen.

Auch aufgrund der Tatsache, dass dabei das faschistische Ustascha-Regime gewürdigt werde, sei es geboten, die Veranstaltung nach den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes künftig zu untersagen.

Kein Segen mehr

Ganz zur Freude von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), dem das Treffen schon lange ein Dorn im Auge war. Laut Kaiser sei es ein „lang gefordertes und dringend notwendiges Zeichen, dass auf österreichischem Grund und Boden keine rechtsradikalen faschistischen Umtriebe geduldet werden.“

Dem Land Kärnten seien, was die Untersagung des Totengedenkens betrifft, in der Vergangenheit die Hände gebunden gewesen, so Kaiser. Das würden auch Gutachten belegen. Die Veranstaltung galt nämlich als religiöse Veranstaltung, bis ihr die Diözese Gurk 2019 den Segen entzog und dort keine Bischofsmesse mehr abhielt. Das letzte Kroatentreffen musste deshalb erstmals nicht nur gemeldet, sondern auch von der Bezirkshauptmannschaft bewilligt werden.

Wie aus dem Protokoll des Innenausschusses hervorgeht, ist laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) für heuer noch keine Versammlung am Loibacher Feld angemeldet worden. Veranstaltungen in der Art, wie sie in den Jahren 2019 und davor stattfanden, werde es in Zukunft „auf keinen Fall“ mehr geben“, wird der Innenminister zitiert.

Neutrales Gedenken

Seitens des Innenministeriums wurde weiters betont, „dass sich das Expertengremium nicht gegen ein Totengedenken oder eine katholische Messe ausgesprochen habe.“ Der Tötung von tausenden Ustascha-Kämpfern nach dem Zweiten Weltkrieg könne auch „neutral“ und mit den demokratischen Grundwerten vereinbar gedacht werden.