ÖVP-Postenaffäre: Tiroler Opposition beauftragt Sonderprüfung

Markus Sint (Liste Fritz) vermutet, dass es „da eine Extrawurst für einen ÖVPler gegeben hat“. Für Markus Abwerzger (FPÖ) „zeigt sich der nicht vollzogene neue Stil“ der neuen schwarz-roten Landesregierung.

Es geht um die Postenaffäre rund um Ex-ÖVP-Landesrat Johannes Tratter. Und an diesem Montag im Landhaus im Speziellen um 19 Wochen Urlaub, die der 60-Jährige über 13 Jahre der Freistellung vom Landesdienst für die Spitzenpolitik mitnehmen konnte.

Wie das möglich ist, obwohl nicht konsumierter Urlaub laut Beamtenrecht nach zwei Jahren verfällt, das will nun die gesamte Opposition vom Landesrechnungshof geklärt wissen.

Sonderprüfung durch Landesrechnungshof

Liste Fritz, FPÖ, Grüne und Neos geben beim Kontrollorgan eine Sonderprüfung in Auftrag, nachdem eine Landtagsanfrage an Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) keine Antworten lieferte.

Und der Ausgang dieser Prüfung hat zumindest aus Sicht von Abwerzger durchaus das Zeug dazu, noch einmal Bewegung in jene Postenvergabe zu bringen, die Tratter einen neuen Job als Geschäftsführer bei der Neuen Heimat (NHT) bescherte.

Wenn etwas am Urlaubsanspruch rechtlich nicht in Ordnung ist, wäre für den FPÖ-Chef nämlich auch das Hearing für die Stelle als technischer Geschäftsführer bei dem gemeinnützigen Wohnbauträger – dem größten Tirols – neu zu bewerten.

Gegen 14 Mitbewerber

Am Montag vergangenener Woche wurde verlautbart, dass sich der frühere Landesrat für Raumordnung, Gemeinden und Wohnbau in einem mehrstufigen Auswahlverfahren gegen 14 Mitbewerber durchgesetzt hatte. Das Vorschlagsrecht für den Posten hatte das Land, das gemeinsam mit der Stadt Innsbruck zu je halben Teilen Eigentümer der NHT ist.

Die Opposition übte scharfe Kritik, hatte schon in den vergangenen Monaten Postenschacher gewittert, nachdem die Bewerbung Tratters um die Stelle bekannt wurde.

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Tratter war über viele Jahre hinweg Spitzenbeamter beim Land, ehe er 2010 zum Bürgermeister von Hall gewählt und schließlich 2012 von Günther Platter in die Landesregierung geholt wurde. In der war unter Platters Nachfolger Mattle nach den Wahlen im Herbst kein Platz mehr. Seither sitzt der Ex-Spitzenpolitiker als einfacher Mandatar im Landtag.

Rückkehr mit Urlaub

Und er kehrte in den Landesdienst zurück, nicht aber ohne zunächst den nun kritisierten Urlaub zu nehmen. Grüne-Klubobmann Gebi Mair nennt seinen Ex-Koalitionspartner aus all diesen Gründen den „Privilegienritter Tratter“. Es handle sich nicht um einen Ex-Politiker, der ohne Job dasteht.

Hier setzt auch Sint an: „Es geht nicht darum, jemand ein Berufsverbot aufzuerlegen.“ Tratter habe vielmehr „zweieinhalb Jobs“ – das Landtagsmandat, den Landesdienst und eben jenen bei der NHT, wo er noch vor Jahreswechsel beginnen soll.

Sein Landtagsmandat muss Tratter auf Forderung der NHT-Eigentümervertreter zurücklegen und will das zeitnah tun, wie er angekündigt hat. Von ÖVP und SPÖ wurde die Bestellung des Ex-Politikers verteidigt und seine Kompetenzen gelobt.

Über letztere gibt es unterschiedliche Ansichten in der Opposition. Sint leitet aus der Regierungszeit von Tratter für den neuen Job beim gemeinnützigen Wohnbauträger ab: „Er kann nicht ’leistbares Wohnen’.“