Nepp beerbt Strache und Gudenus
Der Ibiza-Skandal traf vor allem die Wiener FPÖ mit voller Härte, gingen ihr doch nach dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus gleich beide ihrer Obleute verloren.
Nach einer eilig einberufenen Krisensitzung wählten die blauen Gremien Montagabend nach fast vier Stunden einen Nachfolger. Überraschung gab es dabei keine. Mit Dominik Nepp, bisher nichtamtsführender Vizebürgermeister, setzte sich der klare Favorit durch.
Der 37-jährige Döblinger gilt schon seit Jahren als Zukunftshoffnung der Wiener Partei. Von 2009 bis 2013 war er Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Jugendlicher (RFJ). Seit 2010 sitzt er im Wiener Gemeinderat. 2015 folgte er Gudenus als Klubobmann nach. Als dieser 2017 in den Bund wechselte, wurde er schließlich dessen Nachfolger als Vizebürgermeister.
Wie Gudenus, Strache und zahlreiche andere Wiener Freiheitliche ist auch Nepp schlagender Burschenschafter.
Kantiges Auftreten
Zuletzt fiel er durch besonders scharfe Wortmeldungen und Forderungen auf. Er prägte etwa den Begriff der „Scharia-Eltern“ und forderte, Schüler in Erziehungscamps zu stecken. Zuletzt sorgte ein Posting von ihm für Diskussionen, in dem er die Anwesenheit zahlreicher muslimischer Besucher im Türkenschanzpark kritisiert hatte.
Auch sein Vorgänger Heinz-Christian Strache, der nach dem Publikwerden des Ibiza-Videos zurücktreten musste, war bei der Sitzung anwesend. Er hat seinen Rücktritt angeboten, Dieser sei einstimmig angenommen worden, teilte Klubobmann Toni Mahdalik Montagabend mit.
Zuvor waren noch Gerüchte kursiert, Strache könnte auf seine Obmannschaft in Wien beharren. Einem solchen möglichen Vorhaben hatte aber der neue Bundesparteichef Norbert Hofer bereits am Vormittag eine klare Absage erteilt.
Details zu seinen Plänen will Nepp am Dienstag bekannt geben. Offiziell zum Parteichef gekürt wird er auf einem Parteitag, der noch einberufen werden muss.
Die SPÖ wartet ab
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verzichtet indes vorläufig – anders als sein Amtskollege im Burgenland (siehe Zusatzgeschichte) – auf vorgezogene Neuwahlen. Nach jetzigem Stand findet die nächste Wien-Wahl wie geplant im Herbst 2020 statt. „Wir haben keine Veranlassung, früher zu wählen, nur weil es im Bund eine Regierungskrise gibt“, bekräftigte er am Montag. Er werde den Wahltermin sicher nicht aus taktischen Gründen bestimmen.
Anders als im Burgenland ist in Wien die FPÖ nicht an der Regierung beteiligt. „Deswegen ist es sehr schwer, eine nachvollziehbare Begründung für eine Vorverlegung zu präsentieren“, gibt ein Genosse zu bedenken. „Die einzige wäre noch: Durch eine Zusammenlegung der Wien- mit der Nationalratswahl im Herbst 2019 ließe sich Geld sparen.“
Der Nachteil: Wien-spezifische Themen und Kandidaten würden im Wahlkampf gegenüber Bundesthemen völlig in den Hintergrund geraten. Ganz ähnlich argumentiert auch Josef Kalina, PR-Experte und früherer Bundesgeschäftsführer der SPÖ. „Die rot-grüne Regierung in Wien funktioniert problemlos. Warum soll man sie vorzeitig beenden?“, sagt er.
EU-Wahl als Test
Außerdem sei derzeit noch so vieles in Schwebe, dass man noch gar nicht beurteilen könne, wie sich die Regierungskrise auf das Wählerverhalten auswirken könnte.
„Doch schon die EU-Wahl ist ein erster Stimmungstest: Welche Wähler wandern zu anderen Parteien? Welche bleiben zu Hause? Danach wird man die Lage neu beurteilen“, sagt Kalina. „Nicht nur in der SPÖ, sondern in allen Parteien.“