Mikl-Leitner will Rückkehr der "Grätzl-Polizisten"
"Die tatsächliche Sicherheit ist in Österreich besser als das subjektive Sicherheitsgefühl", sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Mit einem neuen "Sicherheitspaket" soll nun auch das Gefühl der Bevölkerung verbessert werden, hofft sie. Damit möchte man auch das Auftauchen von dubiosen Bürgerwehren vermeiden.
Zunächst wird es in Mödling, Eisenstadt, Graz und Schärding ein Pilotprojekt geben, ab Frühjahr 2017 soll es dann in allen Gemeinden und Bezirken Österreichs umgesetzt werden, von Wien bis Vorarlberg. Als erstes soll ein eigener Sicherheitsgemeinderat installiert werden, der als unmittelbarer Ansprechpartner fungiert. An diesen kann sich jeder wenden, wenn er Probleme sieht - das kann von der Drogenszene bis zu unbeleuchteten Straßenstücken gehen.
"Community-Polizisten" und Sicherheitsbürger
In jedem Bezirk sollen eigene "Community-Polizisten" eingerichtet werden. Dies ist de facto die Rückkehr der (einst von Ernst Strasser gestrichenen) Grätzel-Polizisten beziehungsweise Dorfgendarmen. Durch die Zusammenlegung der Wachzimmer seien dafür nun Kapazitäten frei, heißt es im Innenministerium. Im Zuge des Pilotprojektes werden zunächst 26 solcher "Community-Polizisten" eingesetzt. Neues Personal muss dafür nicht aufgenommen werden.
Darüber hinaus sollen so genannte Sicherheitsbürger geschaffen werden. Das könnten etwa engagierte Lehrer, pensionierte Polizisten oder Privatpersonen seien, die direkt auf eine Problemgruppe einwirken können. Dass dies eine Art Bürgerwehr "light" werden könnte, glauben Mikl-Leiter und Konrad Kogler, der Direktor für öffentliche Sicherheit, allerdings nicht. Diese Personen sollen jedenfalls keine zusätzlichen Rechte, etwa zur Festnahme, bekommen. Als Beispiel wird von Kogler Wels genannt, wo zahlreiche private Autorennen stattfanden. Dies wurde von der Polizei einem Imam zugetragen, der beim Freitagsgebet dann auf die Jugendlichen einwirkte. Seither finden diese Rasereien nicht mehr statt. Der Imam wäre so ein Sicherheitsbürger.
"Das ist keine Marketingaktion, sondern ein Entwicklungsschritt", betont Kogler. Offiziell firmiert das Projekt unter dem Titel "Gemeinsam sicher".