Oligarchen in Wien droht die Auslieferung an die USA

Vor mehr als fünf Jahren, im März 2014, war der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch aufgrund eines US-Haftbefehls – wegen Bestechung in Millionenhöhe – in Österreich festgenommen worden. Gegen eine Kaution in Höhe von 125 Millionen Euro kam Firtasch, der alle Vorwürfe vehement zurückweist, kurz darauf auf freien Fuß. Aber seitdem ringt die heimische Justiz mit der Frage, ob sie Firtasch ausliefern kann oder nicht. Sie kann, wie der Oberste Gerichtshof am Dienstag entschied.

Der OGH bestätigte damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom Februar 2017. Das innerstaatliche Rechtsinstrumentarium ist nun ausgeschöpft, jetzt liegt die Entscheidung bei Justizminister Clemens Jabloner.

Jabloner wird entscheiden

In seinem Ministerium bittet die leitende Staatsanwältin Britta Tichy-Martin als Ansprechperson für die Medien um etwas Geduld: „Wir warten auf die schriftliche Ausfertigung des OGH-Urteils, und dann werden wir auch das Außenministerium in Hinblick auf die völkerrechtliche Komponente kontaktieren“, sagt sie im Gespräch mit dem KURIER. „Es wird also noch ein bisschen dauern.“ Eine Art Frist, bis zu der Clemens Jabloner entscheiden muss, gebe es nicht. „Aber sowie alle Entscheidungsgrundlagen auf dem Tisch liegen, dann fällt auch die Entscheidung“, betont Tichy-Martin. Ein Abwarten auf die Nationalratswahl und eine künftige neue Regierung werde es sicher nicht geben. Denn Entscheidungen wie diese gehörten zum grundsätzlichen Tagesgeschäft der Justiz und würden als solches auch erledigt, betont Tichy-Martin. In Österreich könnten Firtaschs Verteidiger jedenfalls kein Rechtsmittel dagegen einlegen. Und vor einem EU-Gericht? Vielleicht. „Das müssen Sie Firtaschs Anwälte fragen.“

Haben wir getan. Eine entsprechende KURIER-Anfrage an die Kanzlei des früheren Justizministers Dieter Böhmdorfer, der das vierköpfige Verteidigerteam Firtaschs anführt, blieb zumindest vorerst unbeantwortet.

Schmiergeld-Vorwürfe

Die US-Justiz wirft dem 54-jährigen Firtasch vor, zwischen 2006 und 2010 mindestens 18,5 Millionen Dollar Schmiergeld an indische Politiker auf den Weg gebracht zu haben, um Lizenzen für ein – nie realisiertes – Titan-Bergbauprojekt in Indien zu erhalten. Das Schmiergeld soll über US-Konten geflossen sein, deshalb nahmen die US-Behörden ihn ins Visier.

Einfluss in der Ukraine

Firtasch wirft den USA hingegen politische Motive vor. Er galt als wichtigster Unterstützer des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Nach den Massenprotesten in Kiew war er 2013 zunächst nach Russland geflüchtet.

In Wien bewohnt Firtasch eine noble Villa in Hietzing. Sein Pass und die Kaution liegen nach wie vor im Landesgericht Wien.