Gemeindefusionen: Dutzende Klagen geplant
Rot-Schwarz winkt Reduktion von 539 auf 288 Gemeinden durch
Gemeinderäte tragen dunkle Schleifen, wie sie sonst Grabkränze bei Beerdigungen zieren. Einige Bürgermeister schummeln Protesttafeln an den Kontrollen am Eingang des Landtages vorbei: „Demokratie“ steht drauf, rot durchgestrichen.
Dutzende Kommunalpolitiker sind bei der Sondersitzung dabei, bei der die Gemeindefusionen von Rot-Schwarz durchgewunken werden. FPÖ, Grüne und KPÖ stimmen dagegen. Statt 539 Gemeinden wird es 2015 nur noch 288 in der Steiermark geben. 90 Prozent der Fusionen passierten freiwillig, beteuern SPÖ und ÖVP.
Schelte für Wien
100 Millionen Euro mehr brächten die Fusionen ab 2015. „Das Geld hätten wir sonst liegen gelassen“, rechnet Voves vor. Ab 2015 soll die neue Gemeindelandkarte gültig sein. Bis zu den Gemeinderatswahlen im März sollen Regierungskommissäre die Geschäfte führen.
Die Opposition zerpflückt die Reform. „Abgehobenheit, Ignoranz, gebrochene Versprechen“, wirft Lambert Schönleitner von den Grünen Voves und Schützenhöfer vor. Voves kontert, der Grüne sei „der Strache II in diesem Landtag. Wir sind nicht angetreten, um zu zerstören.“ Die FPÖ teilt T-Shirts mit Dampfwalzen an die Landeschefs aus. Schützenhöfer nimmt sie schmunzelnd in Augenschein, Voves würdigt sie keines Blickes.
Die Bürgermeister sind aber zornig. „Jetzt werd’ ich langsam unrund“, ärgert sich August Friedheim, dessen Nestelbach im Ilztal mit Ilz zusammengehen muss, obwohl 93 Prozent der Bewohner dagegen sind. „So kann man mit Demokratie nicht umgehen.“ Viele Ortschefs planen, bis zum Höchstgericht zu gehen, kolportiert werden bis zu 60 Klagen.