Fristenlösung für den rosa Schein

Viel Lärm um nichts? Oder doch ein erster möglicher Schritt in eine Art Diskriminierung für ältere Autofahrer? Der Grund: Die neue EU-Führerscheinrichtlinie, die ab 20. Jänner 2011 umzusetzen ist. Diese Richtlinie schreibt vor, künftig Führerscheine auf zehn oder 15 Jahre zu befristen. Zusätzlich wird den Mitgliedsstaaten offengelassen, ob sie verpflichtende Gesundheits-Checks für Führerscheinbesitzer einführen wollen. Möglich wäre es beispielsweise auch, die Gültigkeitsdauer der Lenkerberechtigungen erst ab dem Alter von 50 Jahren zu befristen. Mediziner könnten einem verpflichtenden Gesundheits-Check durchaus etwas abgewinnen (siehe unten).

Im Verkehrsministerium hält man sich noch bedeckt, lässt aber durchsickern, dass es wahrscheinlich keine verpflichtenden Gesundheits-Tests geben werde. Die Inhalte der neuen Richtlinie seien derzeit in Ausarbeitung, nach dem Sommer soll ein Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt werden. „Allerdings ist derzeit nicht angedacht, für ältere Menschen irgendwelche Hürden einzubauen“, sagte eine Sprecherin von Verkehrsministerin Doris Bures (SP). Ziemlich sicher sei jedenfalls, dass die Befristung 15 Jahre betragen wird. „Die 15-Jahres-Frist wurde extra auf Ansuchen Österreichs in die EU-Richtlinie aufgenommen“, hieß es aus dem Ministerium.

Administrativer Akt

Bis spätestens 20. Jänner 2011 muss die neue EU-Führerscheinrichtlinie in nationales Recht umgesetzt sein. Praktische Auswirkungen gibt es erst ab dem Jahr 2013. Ab diesem Zeitpunkt ausgestellte Führerscheine sind dann nur noch 15 Jahre gültig. „Der Umtausch ist aber lediglich ein administrativer Akt“, erklärt ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka. Ähnlich wie bei einem neuen Pass gibt man einfach den alten Führerschein zurück und tauscht ihn gegen einen neuen – mit aktuellem Foto – um. Das Ganze ist lediglich mit Kosten verbunden: Die Führerscheingebühr (ohne Arzt- und Prüfgebühren) beträgt derzeit 55,70 Euro.

„Auflagen wie Gesundheits-Checks sind nur eine Kann-Bestimmung. Ursprünglich wollte die EU eine Soll-Bestimmung daraus machen, hat dieses Vorhaben aber zurückgezogen“, sagt Zelenka. Ziel der neuen Regelung sei vor allem die Fälschungssicherheit zu erhöhen.

Gültig bis 2032

Für jetzige Führerscheinbesitzer – das gilt sowohl für Scheckkarten als auch die alten aus Papier – ändert sich bis 2032 nichts. Die alten Scheine sind bis zu diesem Zeitpunkt gültig. Ab 2033 gilt dann für alle die 15-Jahres-Befristung. „Das langfristige Ziel der Richtlinie ist ein einziger einheitlichen EU-Führerschein. Derzeit gibt es an die 100 gültige Modelle“, sagt Zelenka.

Wer bereits jetzt eine Befristung seines Führerscheines hat – etwa aus gesundheitlichen Gründen–, für den ändert sich ebenfalls nichts. Und für Bus- und Lkw-Fahrer (Führerschein C und D) gilt bereits jetzt die Regel, sich alle fünf Jahre einem Gesundheits-Test unterziehen zu müssen.

Die EU-Richtlinie bringt auch Änderungen im Bereich Motorräder, Mopeds und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge (etwa Micro-Cars). Mopeds und Leicht-Kfz werden ab 2013 eine eigene Führerscheinklasse. Für Motorradfahrer wird ein System mit vier Stufen eingeführt. Gravierendste Änderung: Der Direkteinstieg in die höchste Motorradklasse mit schweren Maschinen wird erst mit 24 Jahren (derzeit 21) möglich.

Der Allgemeinmediziner und Führerschein-Sachverständige Norbert Jachimowicz kann sich einen verpflichtenden Gesundheitstest zwar durchaus vorstellen, gibt aber auch Vorbehalte zu bedenken. „Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die derzeitige Praxis, von 18 bis 100 Jahren uneingeschränkt den (B-)Führerschein zu besitzen, irgendwann sowieso fallen wird.“

Regelmäßige Gesundheitstests hält er zwar prinzipiell für gut, doch in welcher Weise, sei die entscheidende Frage. „Es gibt derzeit keine gesicherten Daten, ab wann und in welchen Intervallen derartige Tests sinnvoll wären“, gibt er zu bedenken. Probleme sieht er auch in der administrativen Umsetzung und der Art der Untersuchung. „Ich kann mir nicht jeden Patienten ganz genau anschauen. Diese Tests sind keine Gesundenuntersuchung. Es wird lediglich überprüft, ob die mechanischen und psychischen Fähigkeiten vorhanden sind, ein Auto zu lenken.“

„Es hat natürlich schon einen Sinn, vor allem bei älteren Menschen. Allerdings besteht auch die Gefahr einer Diskriminierung.“ Er ist der Meinung, dass vor allem betagte Personen die nicht mehr fahrtauglich sind, sowieso irgendwann auffallen würden und aus dem Verkehr gezogen werden.

Ganz eindeutig positioniert sich der Arzt und Führerschein-Sachverständige Reinhard Fous. Er sei dafür, ab Erwerb des Führerscheins, alle zehn Jahre eine ärztliche Untersuchung einzuführen. Das Alter sei für ihn kein Kriterium.