Finanzausgleich: Gemeinden sind über Länder verärgert

Nach der gestrigen Einigung der Länder auf die Verteilung der Zusatzmittel im Finanzausgleich, äußern heute die Gemeinden ihren Unmut. In einer Aussendung heißt es: "Der Zukunftsfonds war nie als Ländertopf vorgesehen". Daher fordere man "eine wesentliche Beteiligung der Zukunftsfondsmittel für die Städte und Gemeinden". Ohne deren Zustimmung könne es keinen Finanzausgleich geben.

Gelder sollen gemäß der Volkszahl fließen

Wie die beiden Vizepräsidenten des Gemeindebundes Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger in einer gemeinsamen Aussendung betonten, seien es die Städte und Gemeinden, die die im Zukunftsfonds vorgesehenen Zielsetzungen im Bereich der Kinderbetreuung, Wohnen/Sanieren sowie Umwelt/Klima auf kommunaler Ebene umsetzen und finanzieren müssten. Die Mittel müssen daher direkt an die Gemeinden fließen und das müsse sich auch im Paktum wiederfinden.

Die Länder hatten sich am Donnerstag verständigt, wie sie die Mittel untereinander verteilen. Im Wesentlichen sollen die Gelder gemäß der Volkszahl fließen bzw. im Gesundheitsbereich das bisherige Regulativ fortgeschrieben werden.

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"2,4 Milliarden frisches Geld"

Laut der Grundsatzeinigung vom 3. Oktober stellt der Bund den Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs von 2024 bis 2028 2,4 Milliarden "frisches Geld" pro Jahr zur Verfügung, davon 1,1 Milliarden über den Zukunftsfonds. Die Mittel werden zielgebunden in Bereiche wie Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Wohnen und Klima/Umwelt fließen. Auch im Gesundheits- und Pflegebereich sollen die Zuwendungen mit Zielen verknüpft werden. Diese konkreten Ziele müssen allerdings mit Ländern und Gemeinden erst noch festgelegt werden.