Erste Autobahnblockade in Bayern ist fix
Von Christian Willim
Roland Schmidt ist klar. Das gibt’s wohl nie mehr wieder: „Erstmals und wohl auch einmalig kann auf bayerischem Boden auf der Autobahn eine Versammlung stattfinden.“ Der SPD-Politiker aus Kiefersfelden weiß, dass den Verantwortlichen die Ausstellung des Bescheids nicht leicht gefallen ist. „Es gibt Angst vor einem Präzedenzfall“, sagt der Leiter der Bürgerinitiative „Keine Maut bis zur Grenze“. Deutschland ist eben groß. Und Ärger über den Verkehr gibt es nicht nur in der bayerischen Grenzgemeinde.
Wenn Kufstein am Sonntagvormittag die Autobahn aus Protest gegen die Wiedereinführung der Vignettenkontrolle dicht macht, tun es ihnen die Kiefersfeldner auf der anderen Seite der Grenze gleich. Wobei der Tatsache, dass die Bayern ihren Unmut auf die Autobahn tragen dürfen, eher Symbolkraft zukommt. Denn der Richtung Österreich fließende Verkehr müsste aufgrund der Tiroler Blockade ohnehin bei Kiefersfelden abgeleitet werden.
Zwei Demonstrationen
„Wir ziehen mit den Kufsteinern an einem Strang. Getrennt demonstrieren, gemeinsam kämpfen, lautet das Motto“, erklärt Schmidt. Beide Gemeinden fürchten, nach dem Ende der Mautausnahme zwischen der Grenze und Kufstein Süd vom Ausweichverkehr überrollt zu werden. Für den bayerischen Politiker bedeutet das Aus des Vignettenkorridors zudem einen „Eingriff in die Staatssouveränität“, wie er sagt. „Die deutsche Bevölkerung hat für den 2,5 Kilometer langen Streckenabschnitt Ausfahrt Kiefersfelden bis zur Landesgrenze 10 Millionen Euro bezahlt. Nutzen können wir sie ab 1.Dezember aber nur, wenn wir dem österreichischen Unternehmen ASFINAG Maut bezahlen.“