Ermittlungen wegen Verhetzung gegen Kärnten-Chef der jungen Blauen

Es war ausgerechnet der Weltflüchtlingstag 2022, der Philipp Kamnig, Chef des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) und erster Vize-Bürgermeister von Ossiach, zu einem Posting motivierte. Darauf zu lesen: "Ein guter Draht zu Flüchtlingen ist uns wichtig." Dahinter waren ein Zaun und ein Stacheldraht zu sehen.

Wie die Kleine Zeitung berichtet, beschäftigt genau dieser Satz die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Ermittelt wurde bisher gegen unbekannte Täter. Nun wurden die Ermittlungen wegen Verhetzung personalisiert und konzentrieren sich auf Kamnig.

Ebenso werden zwei weitere, namentlich bekannte RFJ-Mitglieder als Beschuldigte geführt. Behördensprecher Markus Kitz bestätigte dies dem KURIER.

Der KURIER erreichte Kamnig telefonisch auf einer Reise: "Ich habe meine Aussage gegenüber der Staatsanwaltschaft schon getätigt. Dass es Ermittlungen konkret gegen meine Person gibt, ist mir allerdings neu. Ich habe mit dem Posting nichts zu tun." 

Sein Anwalt Christian Ragger spricht von einer "äußerst dünnen Suppe". "Mittlerweile ist es zum Volkssport geworden, mit der Justiz Politik zu betreiben." Die Darstellung müsse eher als "Polemisierung" gesehen werden.

Slowenisierungs-Posting

Das Posting ist das nicht das erste, mit dem die Jungen Blauen in Kärnten für Negativ-Schlagzeilen sorgen. Mitten im Landtagswahlkampf 2023 hatte die Freiheitliche Jugend ebenfalls in einem Posting gefordert: „SPÖ abwählen, Slowenisierung Kärntens stoppen!“. Die Folge: Wirbel bis nach Wien und diplomatische Verstimmungen mit dem Nachbarland.

➤ Mehr lesen: Empörung nach Posting der FPÖ-Jugend: "So etwas ist kein Ausrutscher"

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verurteilte die Äußerung damals auf das Allerschärfste. 

Weitere Ermittlungen wegen Verhetzung

Kärntens FPÖ-Obmann Erwin Angerer distanzierte sich zwar nicht vollends vom Begriff "Slowenisierung", will aber in Zukunft Postings der Parteijugend vor Veröffentlichung vorgelegt bekommen. Was im aktuellen Fall nicht möglich war, da der Weltflüchtlingstag (jährlich am 20. Juni, Anmerkung) in die Zeit vor der Landtagswahl fiel.

Wie Angerer das Posting kommentiert, ist nicht klar.

Fest steht: Auch im Fall des sogenannten "Slowenisierungs-Posting" wurden Ermittlungen wegen Verhetzung eingeleitet.

Welche Konsequenzen es nun für Kamnig gibt, ist (noch) offen. "Ich rechne nicht damit, dass dies berufliche Konsequenzen für mich hat", betonte Kamnig im KURIER-Gespräch.

➤ Mehr lesen: Verhetzung: Entscheidung in der Causa Waldhäusl ist bereits gefallen