Erfolg für NGO bei Staatshaftungsklage gegen Bodenverbrauch

Erfolg für die auf Klimaklagen fokussierte österreichische NGO AllRise: Die von ihr eingebrachte Staatshaftungsklage gegen Bodenverbrauch in Österreich gegen die Republik Österreich sowie die Bundesländer Oberösterreich und Niederösterreich wurde vom Verfassungsgerichtshof angenommen und an die beklagten Parteien übermittelt. Diese haben nun acht Wochen Zeit, um eine Gegenschrift zu formulieren, gab AllRise in einer Aussendung am Dienstag bekannt.

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"Wir begrüßen den Schritt des österreichischen Verfassungsgerichtshofes. Nun sind wir gespannt auf die Gegenschrift des Bundes und der Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich", sagte Johannes Wesemann, Gründer von AllRise und Initiator der Klage. Aktuell werden in Österreich täglich mehr als elf Hektar Boden verbraucht - das ist viermal mehr als im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehen, beklagte die NGO. "Ein Fünftel unserer Fläche ist schon verbaut. Das ist die doppelte Größe Vorarlbergs. Und jedes Jahr kommt Eisenstadt dazu", sagte Wesemann Anfang Mai bei einer Pressekonferenz.

Dieser ungebremste Bodenverbrauch, sowie die fehlende Bodenschutzstrategie und ein fehlendes Klimaschutzgesetz mit Begrenzungswerten über das Jahr 2020 hinaus werden seit Jahren heftig kritisiert. Das Versiegeln des Bodens habe fatale ökologische und ökonomische Folgen und werde - bei weiterem Nichtagieren seitens der Republik sowie der Bundesländer - die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden Euro für den Erwerb von CO2 Emissionszertifikaten kosten, so AllRise.

Flächenverbrauch

Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist von einem Zielpfad zur Reduktion des Flächenverbrauchs auf 2,5 Hektar am Tag die Rede, aber gesetzliche Vorgaben fehlen weiterhin. Allein Niederösterreich verbraucht 2,5 Hektar Boden pro Tag, Oberösterreich 2,2 Hektar täglich. Das wären eigentlich die Vorgaben für ganz Österreich.