Doskozil will Spitalsstreit lösen

Der schwelende Rechtsstreit zwischen Land und Krankenhaus der Barmherzigen Brüder (BB) Eisenstadt hätte in der Vorwoche gütlich beigelegt werden können. Stattdessen wurde er so richtig angefacht.

Bei einem Gespräch hat das Ordensspital, das mit 420 Betten und fast 1.300 Mitarbeitern größte Krankenhaus im Burgenland, mit der Einbringung einer Klage über 33,2 Millionen Euro gegen das Land gedroht, sollten die offenen Forderungen bis Dienstag, Punkt 10 Uhr, nicht anerkannt und mit einem verbindlichen Zahlungsplan versehen werden.

Der nach einer Stimmband-Operation noch rekonvaleszente Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich daraufhin Montagabend in einem Brief an die Leitung des Spitals und die Personalvertretung gewandt. Tenor: Das Land übernehme seit 2008 die Betriebsabgänge des nicht zur landeseigenen Krankenanstaltengesellschaft gehörenden Spitals, womit „eine besondere Verantwortung in Bezug auf Transparenz und Richtigkeit der Abrechnungen“ einhergehe.

Was damit gemeint ist? Wie berichtet, sind BB und Land uneins, welche Ansprüche unter dem Titel Betriebsabgang zulässig sind. Es geht um die Jahre 2015 bis 2018. Wobei die Uneinigkeit bereits hier beginnt. Weil der Jahresabschluss für 2018 vom zuständigen Gremium noch nicht genehmigt sei, könnten die 10,1 Millionen Euro fürs letzte Jahr auch noch nicht überwiesen werden, argumentiert Johannes Zink, Anwalt des Landes.

Damit kann offenbar auch die Gegenseite zur Not leben, denn BB-Direktor Robert Maurer sagte zum KURIER, dann bekomme man dieses Geld eben einige Wochen später.

Zankapfel Apotheke

Wirklich strittig ist hingegen weiterhin die Abrechnung von Medikamenten. Eine von Doskozil, der das Problem bei seinem Regierungseintritt geerbt hat, veranlasste Sonderprüfung habe ergeben, „dass die Preise der vom Krankenhaus von der Apotheke bezogenen Medikamente um jährlich rund 2,5 Millionen Euro zu hoch gewesen sein könnten“, heißt es in dem Brief ans Eisenstädter Spital, der dem KURIER vorliegt. Die Spitalsapotheke „Zum Granatapfel“ hätte damit „einen höheren Gewinn und das Krankenhaus umgekehrt höhere Betriebsabgänge“ ausgewiesen. Das Land könne deshalb diese Gelder nicht einfach durchwinken, schließlich gehe es um Steuergeld.

Die aus Sicht des Landes außer Streit stehenden Betriebsabgänge für die Jahre 2015 bis 2017 über 21 Millionen Euro würden überwiesen, versicherte Doskozil. Sechs Millionen seien schon angewiesen, weitere acht Millionen folgen noch heuer, der Rest im ersten Quartal 2020. Der Landeschef verstehe daher die von den BB-Verhandlern „inszenierte Aufregung“ nicht, ließ er wissen. Das Land habe den Verhandlungstisch niemals verlassen und halte die Hand weiter ausgestreckt.

Einblick in Bücher

Doskozils Appell an den Konvent der BB: Man solle den Prüfern des Landes „Einblick in die Bücher der Apotheke“ gewähren, um die offenen Fragen zu klären. Das sei doch ohnehin geschehen, entgegnet Spitalsdirektor Maurer. Das sei ein Datenkonvolut gewesen, mit dem nichts anzufangen gewesen sei, kontert das Land.

Die angedrohte Klage sei für niemanden „das Mittel der Wahl“, so Maurer, aber man habe das Fristende ohnehin schon vom 15. auf 29. Oktober verlegt. Was Maurer vom Land erwartet? „Respekt und Objektivität“.