Chronik/Österreich

Dörfler wegen Baulos erneut angezeigt

Die Umfahrung Bad St. Leonhard im Bezirk Wolfsberg, für die er sich so eingesetzt hatte, könnte für Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) unangenehme Folgen haben. Denn mittlerweile gibt es eine weitere Anzeige, in der der Verdacht der Untreue erhoben wird.

Die vom 8. Mai 2013 datierte Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) stammt von Gernot Nischelwitzer, oberster Personalvertreter des Landes, und hat die Ablöse eines Grundstückes zum Inhalt. Demnach sollen über Weisung Dörflers 380.000 Euro bezahlt worden sein, obwohl der Verkehrswert laut Gutachten bei nur 262.000 Euro lag und die Gesamtkosten laut Gutachten 310.000 Euro betrugen.

„Dem liegt sowohl eine Computer- als auch handgeschriebene Weisung Dörflers zu Grunde“, sagte Nischelwitzer zum KURIER. In der Weisung begründe der damalige Landeshauptmann die zu zahlende Summe mit „der besonderen Situation hinsichtlich der Objektablöse bei der Familie“. 342.000 Euro seien gleich fällig gewesen, die restlichen 38.000 Euro vier Wochen nach der Räumung des Hauses, verzinst mit vier Prozent. Am 30. April 2008 sei von der zuständigen Abteilung des Landes auch die Restzahlung samt Zinsen zur Überweisung freigegeben worden.

Laut Nischelwitzer seien auch Einbaumöbel im Wert von 32.000 Euro abgelöst worden, deren Verbleib unbekannt sei.

Der Akt ist mittlerweile von der WKStA an die Klagenfurter Ermittlungsbehörde abgetreten worden, weil es kein Fall von Korruption, sondern von Untreue sei. „Wir werden das prüfen“, dazu Behördensprecher Helmut Jamnig.

Soziale Ader

Dörfler bestreitet im KURIER-Gespräch die Vorgangsweise keinesfalls. „Ich habe aus sozialer Verantwortung einem Pensionisten-Ehepaar geholfen“, sagt er. „Wenn das ein roter Gewerkschafter kritisiert, fühle ich mich regelrecht geehrt.“ Detail am Rande: Das Grundstück wurde für den Bau der Umfahrung gar nicht benötigt, das Haus steht noch.

Die auch vom Landesrechnungshof kritisierte Grundstücksablöse ist nicht die einzige Anzeige, mit der Dörfler bei der Umfahrung Bad St. Leonhard konfrontiert ist. Zwei weitere, vom 11. Dezember 2012 und 21. Jänner 2013, betreffen „Auffälligkeiten und Anomalien“ bei diesem Baulos wurden von den Grünen und einem Gemeindebürger eingebracht. Sie werden derzeit von der WKStA bearbeitet.