1-2-3-Klimaticket: „Einigung ist noch möglich“

Von Martin Gebhart

Wird es heuer noch das billige 1-2-3-Klimaticket für den Öffentlichen Verkehr geben? Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat es versprochen. Zumindest will sie, dass die 3er-Variante mit einer Jahresgebühr von 1.095 Euro für alle Öffis in Österreich umgesetzt wird. Dazu fehlen ihr noch die Zusagen von NÖ, Wien und dem Burgenland, die den gemeinsamen Verkehrsverbund Ostregion betreiben. Eine Aussprache im Ministerium verlief diese Woche allerdings ergebnislos.

Ludwig Schleritzko, Verkehrslandesrat der ÖVP in Niederösterreich, hält es dennoch für möglich, dass das ambitionierte Ziel geschafft werden kann, wie er bei einem KURIER-Talk auf SchauTV erklärte. „Wir glauben schon, dass eine Einigung heuer noch möglich ist. Wir wissen aber, dass die Zeit drängt. Wenn es zu einer politischen Einigung kommt, wissen wir, dass es zirka drei bis vier Monate benötigt, um das auch umzusetzen“, sagt Schleritzko. Dementsprechend müsste Ende des Sommers eine Einigung stehen. Schleritzko: „Man hat jetzt den Sommer, um sich zu bewegen. Wenn der Wille seitens des Ministeriums da ist, könnte man im September den Sack zumachen.“

Beim Gespräch diese Woche hatte es noch keine wirkliche Bewegung gegeben. Und ein weiterer Gesprächstermin der Ostregion mit der Ministerin ist nicht vereinbart worden. Für diese sind folgende Punkte offen: die langfristige Finanzierung, die Organisation des Vertriebs, der Ausbau der Infrastruktur. Nur auf Niederösterreich bezogen, gibt es derzeit noch ein finanzielles Loch von 50 bis 70 Millionen Euro.

Konflikt Straßenbau

In dem KURIER-Talk wurde Landesrat Schleritzko auch zum Konflikt um den Straßenbau gefragt. Ministerin Leonore Gewessler hat die Asfinag angewiesen, alle geplanten Straßenprojekte einer Evaluierung zu unterziehen. Damit wurden alle bereits spruchreifen Vorhaben vorerst einmal gestoppt.

Schleritzko: „Ich habe der Ministerin in einem Vier-Augen-Gespräch gesagt, dass wir über die Vorgangsweise nicht erfreut sind.“ Die Folgen waren eine gemeinsame Protestaussendung der Bundesländer Wien, NÖ und Burgenland sowie ein einstimmiger Beschluss aller Wirtschaftslandesräte, dass die Ministerin diese Weisung zurücknehmen soll.

Für Schleritzko sind diese Straßenbauvorhaben auch kein Widerspruch zu den Notwendigkeiten des Klimaschutzes. „Ich glaube, dass ein gut gesteuerter, flüssiger Verkehr sehr wohl dem Klimaschutz zuträglich ist“, sagt Schleritzko. Und: „Ich glaube, dass die Ministerin gut beraten ist, hier auf die Bundesländer zuzugehen.“ Letztendlich stelle sich Gewessler damit auch über das Bundesstraßengesetz.