SPÖ verlangt ein Maßnahmenbündel gegen den Rechtsextremismus

Bei der Landtagssitzung am Donnerstag möchte die SPÖ über die Erstellung eines umfassenden Maßnahmenbündels gegen Rechtsextremismus abstimmen lassen. Radikalen Gruppierungen sowie dem entsprechenden Gedankengut soll damit das Fundament entzogen werden.
Allein in den Jahren 2010 und 2011 haben die Sicherheitsbehörden insgesamt 171 faschistische, rechtsextreme und neonazistische Delikte in Oberösterreich registriert. „Dazu kommt noch die Dunkelziffer jener Taten, bei denen der rechtsextreme Hintergrund nicht als solcher erkannt worden ist“, betont SP-Klubobfrau Gertraud Jahn.

In dem Initiativantrag wird die Landesregierung aufgefordert, das „Handlungskonzept gegen Extremismus“, das vor drei Jahren im Landessicherheitsrat entworfen wurde, zu überarbeiten und zu erweitern.
„Das bestehende Papier ist leider äußert vage gehalten und nicht stringent“, kritisiert Jahn. Es seien alle Formen des Extremismus abzulehnen, doch rechtsextreme Taten würden immer mehr zu einem Problem. „Im Vergleich zu linksextremen Taten ist ihre Zahl bereits fünf Mal so hoch“, erklärt Jahn.

Sie verweist darauf, dass auch im Verfassungsschutzbericht vermerkt wurde, dass seit einigen Jahren „eine Verbreiterung von Verhaltensweisen und Aktivitäten bis in die Mitte der Gesellschaft festzustellen“ ist. Als Beispiele werden Alltagsrassismus, Fremdenfeindlichkeit und NS-Bezüge in Subkulturen angeführt: „Eine bedenkliche Entwicklung.“
Jahn schlägt etwa für alle Schulklassen Besuche der Gedenkstätten Mauthausen und Hartheim – sowie deren themenbezogene Vor- und Nachbereitung – vor.

Ein konkreter Schwachpunkt im bestehenden Konzept sind laut SPÖ die nicht vorhandenen regionalen Anlaufstellen für Ausstiegswillige aus der rechtsradikalen Szene. In dem Zusammenhang soll die Jugendsozialarbeit ausgebaut werden. „Sozialarbeiter und Streetworker sollen durch mobile Interventionen Einstiege in die extreme Szene verhindern und Ausstiege unterstützen.“

Die SPÖ spricht sich in ihrem Landtagsantrag auch für eine personelle Aufstockung der Rechtsextremismus-Abteilung im Landesamt für Verfassungsschutz (LVT) aus.
„Die im Jahr 2009 erfolgte Personalreduzierung in diesem wichtigen Bereich von fünf auf drei soll ausgeglichen werden“, sagt Klubobfrau Gertraud Jahn. Es sei fatal, wenn ein Teil der Vorkommnisse aufgrund zu geringer Kapazitäten nicht aufgeklärt werden könne.

Der Linzer Kriminalbeamte und langjährige LVT-Mitarbeiter Uwe Sailer pflichtet bei: „Es gibt im LVT derzeit nicht einmal mehr Daten-Forensiker, die im Internet Rechtsextremismus beobachten und verfolgen könnten.“ Die gesamte Abteilung befinde sich in katastrophalem Zustand. „Die Engagierten und Motivierten hat man 2009 entfernt – die Siebenschläfer sind geblieben.“

Diese Vorwürfe will LVT-Chef Michael Tischlinger nicht unkommentiert stehen lassen: „Es gibt im BVT in Wien eine Abteilung, die alle verdächtigen Vorgänge im Internet beobachtet – das ist gescheiter, als wenn wir das allein für OÖ machen.“ Und zum Personalmangel: „Wir haben im LVT mittlerweile ein gemeinsames Referat für Extremismus, in dem sowohl Links- als auch Rechtsextremismus bekämpft werden.“