Wie der Lockdown in Oberösterreich und Salzburg ab Montag ablaufen wird
Es sei eine Spaltung im Land feststellbar aber auch hier müsse man Entscheidungen treffen, sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Donnerstag in der Pressekonferenz zum Lockdown in Oberösterreich.
Seit voriger Woche gelte 2-G, am Arbeitsplatz 3-G. "Dennoch reichen all diese Maßnahmen nicht. Die vierte Welle baut sich immer weiter auf. Und die Wirkung der bisherigen Maßnahmen ist ganz offensichtlich zu gering", sagte der Landeschef.
Werde morgen vom Bund kein Lockdown für ganz Österreich verhängt, werde man auf alle Fälle für Oberösterreich und Salzburg einen verhängen. Im Hauptausschuss des Nationalrates am Freitag werde die Verordnung genehmigt werden.
Die "massiven Einschränkungen" sollen ab Montag in Oberösterreich wie folgt aussehen:
- Es gelten für alle Ausgangsbeschränkungen. Ausgenommen ist die Besorgung von Grundgütern des täglichen Bedarfs (Lebensmittelhandel und Apotheken) und der Weg zur Arbeit.
- Gastronomie, Handel und Hotellerie bleiben geschlossen. Es dürfen Click&Collect- und Take-Away-Systeme eingerichtet werden.
- Veranstaltungen finden nicht statt.
- Wie in Salzburg werden alle Schüler ins Distance Learning geschickt. Betreuung gibt es nur für jene, die dringend eine Betreuung brauchen.
"Das sind weitere massive Einschränkungen, aber es ist der einzige Weg, größtmöglichen Schutz zu erreichen und schnellstmöglich zu Freiheiten zurückzukommen", sagte Stelzer. Für die Einbußen im Wirtschaftsbereich, werde es die nötige Unterstützung geben, so der Landeshauptmann. Vorgestellt wird diese in einer Pressekonferenz am Freitag.
Dauer noch unklar
Wie lange der Lockdown andauern werde, könne man nicht sagen. "Niemand kann wirklichen Schlusspunkt dieses Lockdowns reines Herzens nennen. Spätestens eine Woche vor Weihnachten, am 17. Dezember, werden wir aber Klarheit schaffen, ob es zum Beispiel einen Ausweg aus dem Lockdown für Geimpfte geben kann", sagt Stelzer. Am wichtigsten sei es, die Spitäler wieder in eine stabile Lage zu bringen.
Zudem appellierte Stelzer an die Bevölkerung, sich Impfen zu lassen. Der Lockdown sei eine Akutmaßnahme, die Impfung würde die langfristige Lösung sein.
Zuvor hatte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Nachmittag die Details zum Lockdown in Salzburg bekannt gegeben.
Diese Maßnahmen gelten ab Montag 0 Uhr in Salzburg:
- Es gilt ein Lockdown für alle Menschen in Salzburg, egal ob geimpft oder ungeimpft. Der Lockdown soll laut Landeshauptmann Haslauer "mindestens drei, eher vier Wochen dauern". Je nach Infektionslage können die Maßnahmen verlängert werden.
- Gastronomie und Handel, der über den täglichen Bedarf hinausgeht, bleiben geschlossen.
- Auch Schulen und Kindergärten werden geschlossen. Es wird aber Betreuung für Kinder geben, die sie brauchen.
Haslauer sagte: "Angesichts der Infektionszahlen bleibt uns nichts anderes übrig als einen Lockdown für das Land Salzburg zu verhängen um die Handlungsfähigkeit der Krankenanstalten im Land zu gewährleisten. Wenn es irgendwie geht, wollen wir noch vor Weihnachten aus dem Lockdown rauskommen."
Salzburgs Landeshauptmann sprach sich außerdem für ein "monetäres Belohnungssystem" beim Impfen aus.
Offenbar werden auch Schulen von dem Lockdown betroffen sein. Gegenüber dem ORF sagte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP): „Es hat nur ein konsequenter Lockdown Sinn, ein halber Lockdown bringt nichts. Mit den heutigen Infektionszahlen müssen wir handeln. Die Entscheidung fällt mir nicht leicht, aber sie ist notwendig.“
Allerdings gibt es zu diesem Thema wohl einen Streit. Denn während Haslauer und Stelzer beide sagten, dass die Schulen geschlossen werden, ist Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) anderer Meinung und sagt, dass die Schulen geöffnet bleiben.
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Donnerstagmittag meldete sich auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) via Twitter zum Lockdown in OÖ und Salzburg zu Wort. Er kündigte an, dass die Regierung gemeinsam mit den Bundesländern über weitere bundesweite Maßnahmen entscheiden werde.
Die Salzburger SPÖ hat am Donnerstag den Antrag auf eine Sondersitzung eingebracht. SP-Landesparteivorsitzender David Egger wirft Landeshauptmann Haslauer und Gesundheitsreferent Christian Stöckl (beide ÖVP) „politisches Versagen“ bei der Bewältigung der Coronakrise vor. Die Sozialdemokraten denken auch Misstrauensanträge und einen U-Ausschuss nach. Der frühestmögliche Termin für die Sondersitzung ist der 2. Dezember, sagte SPÖ-Klubchef Michael Wanner heute bei einem Mediengespräch. Der soeben angekündigte Lockdown sei kein Verhinderungsgrund.
Kaiser für Lockdown offen, Platter ablehnend
Am Donnerstag hat sich auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zu einem möglichen bundesweiten Lockdown geäußert: „Ein genereller, kurzer, aber harter Lockdown ist aufgrund der dramatisch steigenden Zahlen zu prüfen“, sagte Kaiser zur APA. Das werde im Rahmen der (morgigen) Landeshauptleutekonferenz erörtert: „Allerdings bedarf es mehr als nur einer singulären Maßnahme“, sagte Kaiser weiter: „Wichtig wird es vor allem auch sein, alles zu tun, um Erst- und Drittimpfungen zu forcieren.“
Die Bundesregierung sei gefordert, „unverzüglich Maßnahmen vorzulegen, um die Zahl der Menschen, die auf Intensivstationen mit dem Tod ringen zu verringern“ und die Intensivstationen sowie das Personal zu entlasten.“
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hingegen erteilt einem Lockdown für alle weiter eine Absage. Es gelte die bisherige Position des Landeshauptmannes, hieß es aus dem Büro Platters gegenüber der APA. Es könne nicht angehen, dass „80 Prozent eingesperrt werden, nur weil 20 Prozent unsolidarisch sind“, hatte der Landeschef erst am Mittwoch im Landtag betont. „Da geht dann jegliche Motivation für das Impfen verloren“, so Platter. Auch andere wesentliche Proponenten der Tiroler ÖVP hatten sich zuletzt - wie die Bundesparteispitze - gegen einen Lockdown ausgesprochen.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist unterdessen der Meinung, dass ein bundesweiter Lockdown kommen werde und "wir alle solidarisch sein müssen".