SPÖ-Spitze in Oberösterreich ist zurückgetreten
Von Petra Stacher
Die Ära Gerstorfer als Landesparteivorsitzende der oberösterreichischen SPÖ ist nun offiziell vorbei. Schon am Dienstag war ihr Rücktritt nach einem Fauxpas im Zuge einer Impfkampagne unausweichlich geworden. In einer Pressekonferenz nahm sie heute selber Stellung. „Ich habe immer gesagt, wenn es gut ist für die Sozialdemokratie, dann werde ich an meine Nachfolge übergeben. Das ist gestern unerwartet früh passiert“, so Gerstorfer.
Ihr folgt der derzeitige Klubchef Michael Lindner nach, der auch bei der Pressekonferenz anwesend war: „Gestern haben wir in einer außerordentlichen Präsidiumssitzung die weiteren Schritte festgelegt. Ich danke allen Mitgliedern, dass ich einstimmig nominiert wurde und damit geschäftsführend mit Montag übernehme.“ Gerstorfer bleibt noch bis zum Parteitag im September Landesrätin. Es werde auch einen Wechsel in der Landesgeschäftsführung geben, sagte Lindner weiter. Bis 28. Februar werde er ein neues Team erarbeiten.
Über den Vorschlag des Präsidiums, Lindner zum neuen Landesparteichef zu machen, wird kommenden Montag im Vorstand abgestimmt. Auf einem Parteitag im September soll er gewählt werden. Bis dann soll auch entschieden werden, wer Gerstorfers Posten in der Landesregierung übernimmt.
Umstrittene Impfkampagne
Zuvor war am Montag von Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer eine von der SPÖ OÖ ausgehende Kampagne zur Corona-Schutzimpfung vorgestellt worden. Darauf zu sehen ist ein Kind, das den Tränen nahe ist und die Worte „Ich will dich nicht verlieren“. Dienstagfrüh meldete sich der rote Nationalratsabgeordnete Dietmar Keck zu Wort: Das „infernale Duo“ (Gerstorfer und Brockmeyer; Anm.) seien „untragbar“ geworden. Mit der Instrumentalisierung von Kindern hätten sie die rote Linie nun endgültig überschritten. Zahlreiche Beschwerden aus der Partei hätten ihn erreicht, so Keck auf KURIER-Anfrage.
Laut dem Dritten Landtagspräsidenten Peter Binder (SPÖ) – der bei der Plakatpräsentation sogar anwesend war – sei ihm erst später klargeworden, dass die Kampagne in dieser Form von keinen anderen Funktionären als von der Parteispitze abgesegnet gewesen sein soll.
Gewerkschaften
Schon seit dem Verfehlen des Wahlziels von 20 Prozent (Ergebnis 18,6 Prozent) kriselte es in der Partei zunehmend. Zuletzt sorgte auch eine selbst in Auftrag gegebene Analyse der Partei für Unmut. Diese hinterfragte unter anderem den Einfluss der Gewerkschaften auf die Partei. Die Kampagne hätte laut Binder schließlich den „Stein ins Rollen“ gebracht.
Gestern Abend traf man sich schließlich zur zweieinhalbstündigen Präsidiumssitzung, zu der Gerstorfer aus dem Ausland angereist war. Man hätte sich in dieser auf ein „Signal des Wechsels“ verständigt, sagte Binder danach.
„Die Kampagne war nicht das richtige Mittel, um die Menschen von der Impfung zu überzeugen. Das haben wir bemerkt“, räumte Lindner heute ein, darum werde sie nicht fortgesetzt. Die Plakate würden in den nächsten Tagen abgenommen. In Richtung der Gewerkschaft gab er sich verbindlich: „Gewerkschaft und Partei brauchen einander gegenseitig“, so der designierte Parteichef, man wolle „gemeinsam den Boden für die Zukunft legen“.
Dank vom Bund
Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch gratulierten Lindner und dankten Gerstorfer. Sie habe die Partei „in einer Zeit übernommen, die nicht leicht war.“ Deutsch würdigte, dass sie „bei der Rettung von Arbeitsplätzen beim Verkauf des MAN-Werks in Steyr Flagge gezeigt und sich sehr stark für die Arbeiter und Angestellten von MAN eingesetzt“ habe.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) gratulierte Lindner zur neuen Funktion. Auch richtete er sich in einem Posting an Gerstorfer: "Auch wenn Birgit Gerstorfer weiter als Landesrätin tätig ist, bedanke ich mich heute bei ihr, dass sie als Parteivorsitzende auch bei unterschiedlichen Meinungen dennoch oftmals bereit gewesen ist, Parteiinteressen hintanzustellen und gemeinsam Brücken über Patreigrenzen zu schlagen." Stelzer hoffe nun, dass die Wahlkampfstimmung nun mit dem Wechsel vorbei sei und wieder zusammengearbeitet werde.