Obergrenze für Landtagswahl 2021 fix

Maximal sechs Millionen Euro dürfen Oberösterreichs Parteien für die Landtagswahl 2021 ausgeben. Das beschloss die Landesregierung mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ am Donnerstagnachmittag in der 42. Landtagssitzung.

Jedoch nicht ohne Gegenstimmen: Die SPÖ und die Grünen warnen, dass mit der neuen Regelung bei der Landtagswahl im Lande fast der gleiche Betrag ausgegeben werden darf wie für eine Nationalratswahl in ganz Österreich. Die Grünen befürchten 2021 eine „Materialschlacht“.

Das neue Parteienfinanzierungsgesetz beschere Oberösterreich „die teueresten Wahlkämpfe der Republik“. Rechnet man das auf die Wahlberechtigten herunter, könne das Fünffache ausgegeben werden, wie bei der Nationalratswahl, nämlich 5,43 Euro pro Kopf.

Die Steiermark habe im Vergleich dazu die Grenze von einer Million festgelegt. Die SPÖ sieht zahlreiche Lücken in dem neuen Gesetz.

Sie hätte eine eigene Obergrenze von 3,8 Millionen Euro vorgeschlagen, und zwar für alle drei Wahlen: Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl. „Mit dem neuen Gesetz sind wir die verschwenderischsten von allen“, sagt SPÖ-Klubobmann Christian Makor.

Neben der Obergrenze ist in dem neuen Gesetz auch eine jährliche Spendenannahmebegrenzung von 200.000 Euro vorgesehen.