Chronik/Oberösterreich

In kleinen Gemeinden gibt es keine Nachmittagsbetreuung mehr

"Langsam beruhigt es sich." Hans Hingsamer, Präsident des Gemeindebundes und Bürgermeister von Eggerding (Bez. Schärding), sieht die Situation in den Gemeinden durch die Einführung einer Gebühr für die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten unterschiedlich. "Es hängt davon ab, wie die Gemeinde das Thema kommuniziert." In bis zu zehnProzent der Gemeinden, vor allem in den kleinen Kommunen, sei die Nachmittagsbetreuung zusammengebrochen. Manche Gemeinden würden auch mit nur sechs, sieben Kindern eine Nachmittagsbetreuung weiterhin anbieten. Ansonsten suche man eine Lösung mithilfe von Tagesmüttern.

Gemeindeübergreifende Lösungen würden zwar vereinzelt gemacht, sie würden sich aber nicht wirklich durchsetzen, sagt Hingsamer im Gespräch mit dem KURIER. "Die Eltern wollen ihr Kind während des Jahres nicht aus ihrer Gruppe reißen. Sie legen auch Wert darauf, dass die Kinder in der Gemeinde bleiben, wo sie dann in die Schule gehen."

Die Zahl der Abmeldungen durch die Einführung einer sozial gestaffelten Gebühr für die Nachmittagsbetreuung ist von Gemeinde zu Gemeinde völlig unterschiedlich. "Sie geht von null bis zu 50 Prozent." Es gebe aber auch Gemeinden, wo zuerst 50 Prozent der Kinder abgemeldet worden seien, in der Zwischenzeit die Zahl der Abmeldungen aber auf ein Drittel zurückgegangen sei. "Das Problem ist nicht der Beitrag", sagt Hingsamer, "sondern die kurzfristige Umsetzung. Die Eltern sorgen sich, dass ob ihr Kind am Nachmittag noch einen Platz im Kindergarten findet." Hingsamer ist zuversichtlich, dass sich die Situation bis zum Herbst normalisieren wird. "Aber das politische Geplänkel wird bleiben."

Wartelisten für Heime

Sorgen bereitet den Gemeinden die ungelöste Frage des Pflegeregresses. SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne haben im vergangenen Sommer gegen die Stimmen der NEOS im Nationalrat beschlossen, dass im Fall der Altersheimpflege nicht auf das Vermögen zurückgegriffen werden darf. Nun bleiben die Gemeinden und die Länder auf den Kosten sitzen. Hingsamer: "Es gibt nun erste Signale des Finanzministers, dass es im ersten Halbjahr zu einer Lösung kommen soll."

Die Abschaffung des Regresses hat in Oberösterreich zu einer höheren Nachfrage nach Altenheimplätzen geführt. Gab es Anfang Dezember 12.150 Pflegeheimbetten, wovon 350 nicht belegt waren, so ist jetzt kein Bett mehr frei. Stattdessen werden die Wartelisten immer länger. Hingsamer: "Wir müssen die Altenheime ausbauen und wir brauchen mehr Pflegepersonal." Und mehr Ausbildungsplätze für den Pflegeassistenten, den Pflegefachassistenten und den Fachsozialbetreuer Altenarbeit.